2023-02-07
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Kommentar: Ja, was denn nun?

Die USA wollen im Kampf gegen die Klimakrise Milliarden in erneuerbare Energien und deren Industrien investieren. Was an sich eine gute Sache ist, ruft nun Stirnrunzeln und schlechte Stimmung bei den Europäern hervor.

Bild: PixabayBild: Pixabay

Während der Präsidentschaft von Donald Trump, dessen erste Amtshandlung der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen war, hat sich wohl niemand mehr gewünscht, dass die Amerikaner die weltweiten Bemühungen gegen den Klimawandel unterstützen als die EU. Die Last, voranzugehen und als Vorbild für den Rest der Weltgemeinschaft zu agieren, war angesichts eines sehr heterogenen Bündnisses, in dem einige Länder noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind, groß.

Mit der Präsidentschaft von Joe Biden kehrte auch der Klimaschutz ins Weiße Haus zurück. Schon im Wahlkampf machte er Versprechen für sein Land, das schon jetzt stark unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden hat. Nach zähem Ringen und zweijähriger Amtszeit ist es ihm nun endlich gelungen, alle Skeptiker in der eigenen (!) Partei einzufangen und zumindest den Inflation Reduction Act auf den Weg zu bringen. Größere zuvor skizzierte Pakete waren innerhalb der Partei gescheitert.

Es folgte ein noch immer milliardenschweres Paket für den Klimaschutz. Endlich wollen die USA ihre marode Infrastruktur angehen und die Erneuerbaren massiv ausbauen - doch nun kommt Kritik daran ausgerechnet aus Europa. Was ist passiert? Die Subventionen und Steuergutschriften im IRA, wie das Paket kurz genannt wird, sind daran gebunden, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Das eigene Land stärken - America First - ist wieder Programm. Auch ohne Trump im Amt.

So hatten sich die Europäer das aber offenbar nicht vorgestellt. Groß ist die Befürchtung in der EU, dass Firmen künftig wegen der Steuervorteile eher in den USA investieren als in Europa.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht gar von einer „Schattenseite“, die der IRA habe. Das Gesetz sei nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), lautet die Kritik. Habeck schlägt infolgedessen Maßnahmen für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Auch Europa brauche einen umfassenden Plan. Dabei sprach er von einem beschleunigten Ausbau, Fachkräftemangel, Steuervorteilen und attraktiveren Bedingungen.

Droht jetzt ein neuer Handelskrieg zwischen den eigentlichen Partnern? Auch angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs mit seinen unüberschaubaren Folgen für den Klimaschutz – neben allem menschlichen Leid – darf es so weit nicht kommen. Europa und die USA täten gut daran, gemeinsam voranzugehen, auch um die restlichen Kontinente mitzuziehen. Der Klimaschutz muss auf beiden Seiten an erster Stelle stehen, denn nur gemeinsam gibt es noch eine Chance gegen den Klimawandel.

Also: Rauft euch zusammen und redet!

Autor:
Windmesse Redaktion
Email:
presse@windmesse.de
Keywords:
Kommentar, USA, Europa, Handelskrieg, Investition, Inflation Reduction Act, EU, Wettbewerb, erneuerbare Energie
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