Umweltminister Meyer: „Brauchen schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für die Energiewende"

„Klimawandel und Artensterben machen trotz Krieg und Energiekrise keine Pause", sagte Meyer. „Ich freue mich daher sehr, dass ich so kurz nach Amtsantritt schon die Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern zu Gast hatte, um mit ihnen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre wichtige Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes zu besprechen."

„Das Ergebnis der Umweltkonferenz in Ägypten ist für unser Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen sehr enttäuschend", so Meyer weiter. „Umso mehr brauchen wir in Deutschland einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende - auch als wichtiges Zeichen an andere Länder, dass wir es ernstnehmen mit Emissionsminderung und Artenschutz."

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die Bundesländer wollen insbesondere einen zügigeren Ausbau Erneuerbarer Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Neben einer Beschleunigung diesbezüglicher Planungs- und Genehmigungsverfahren bedürfe es einer finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund für eine ausreichende personelle und technische Ausstattung in den Behörden. „Zudem müssen den Ländern eigene, im Vergleich zum Bund strengere Zielvorgaben bei Emissionsminderungen (CO2-Budgets), dem Windkraftausbau oder der Energieeffizienzsteigerung bei Gebäuden zugebilligt werden", sagte Meyer.

„Beschleunigung braucht aktive Beschleuniger in den Genehmigungsbehörden", stellte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus (SPD) fest und verwies auf die bereits ermittelten Bedarfe an qualifiziertem Personal, die dem Bund bereits vorlägen. Er appellierte an den Bund, die erforderlichen Mittel zeitnah bereit zu stellen, um so die Energiewende und die dafür verabredete Beschleunigung zu ermöglichen.

Besserer Schutz von Böden und Mooren

Der Boden als endliche und unersetzbare Ressource muss besser geschützt werden, fordert die UMK. Die Ertragsfähigkeit von Böden sowie die Bodengesundheit müssten gesichert und die Biodiversität gestärkt werden. Dazu zähle auch die Reduzierung des Düngemittel- und Pflanzenschutzeinsatzes in der Landwirtschaft sowie die Renaturierung von degradierten und kontaminierten Böden.

„Gerade Böden, die in verstärktem Maße zum Klimaschutz beitragen, wie Moorböden, Waldböden und feuchte Grünlandböden, müssen künftig besser geschützt werden", erklärte Dr. Till Backhaus als zuständiger Minister in Mecklenburg-Vorpommern, dem moorreichsten Bundesland in Deutschland. „Die EU muss mit dem geplanten Bodengesundheitsgesetz hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Allen natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Luft müssen unsere größten Schutzanstrengungen gelten", erklärte Backhaus. „Das ist praktischer Klimaschutz und auch grundlegend für Artenschutz, Biodiversität, ökologisches Wirtschaften und gesunde Ernährung", fügte Backhaus hinzu.

Insbesondere Moore und Hochmoore spielen als Wasserspeicher, für die Grundwasserneubildung und Filterung sowie für den natürlichen Klima- und Artenschutz eine wichtige Rolle. Intakte Moore speichern große Mengen an CO2 und weisen eine besonders hohe Artenvielfalt auf. Die Zerstörung oder Entwässerung von Mooren führt daher zu immensen Treibhausgasemissionen. Moorstandorte sollten nach Willen der Umweltministerkonferenz, wo möglich, durch vermehrte Renaturierung und Wiedervernässung gestärkt oder wiederhergestellt werden.

Mehr Gewässer- und Wasserschutz angesichts des Klimawandels

Der Klimawandel führt nach Ansicht von Bund und Ländern immer häufiger zu Trocken- und Hitzeperioden sowie zeitweiligem Wassermangel und sinkenden Grundwasserständen. Diesem müsse durch ein besseres Wassermengen-Management entgegnet werden. So solle die Wasserentnahme bei Mangellagen eingeschränkt sowie die Speicherung und Versickerung von Niederschlagswasser gefördert werden.

„Wir müssen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Wasserversorgern - auch im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie - zum Management begrenzter Wasserressourcen und zum Trinkwasserschutz intensivieren", erklärte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Wasserversorgung müsse besser für die Klimakrise gerüstet sein. Dazu gehörten zum Beispiel eine naturnahe Gewässerentwicklung sowie die Verringerung der Flächenversiegelung. „Erforderlich dafür ist auch die Unterstützung durch den Bund. Wir brauchen Förder- und Finanzierungsinstrumente für den Bereich der Wasserwirtschaft, um die bereits bestehende Finanzierung durch die Länder zu ergänzen", so Hinz.

„Die ungenutzte und meist ungedrosselte Ableitung großer Mengen an Regenwasser können wir uns nicht länger leisten", ergänzte Christian Barth vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. „Der Bund muss zügig den rechtlichen Rahmen für den Vorrang der Versickerung schaffen."

Einleitungen von Schadstoffen begrenzen

Schließlich fordert die UMK, dass auch Einleitungen von Abwässern überprüft und stärker begrenzt werden, um Schadstoffeinträge insbesondere bei anhaltendem Niedrigwasser zu verringern und die Ökosysteme der Flüsse besser zu schützen.

„Das Fischsterben in der Oder war ein Weckruf, der uns besorgt auch auf alle anderen Flüsse in Deutschland blicken lässt. Die Folgen der Klimakrise macht den Flüssen und der Natur zuletzt mit wiederkehrenden trockenen Sommern zu schaffen", sagte Stefan Tidow, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Hinzu kommen Einleitungen, die die Flüsse und Gewässer zusätzlich bundesweit belasten. Niedrige Pegel heißt auch höhere Konzentration von eingeleiteten Schadstoffen und mehr Gefahren für die Natur. Die Risiken der Klimakrise für die Gewässer in Deutschland können Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen."

Zum Abschluss der diesjährigen Umweltministerkonferenz übergab Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer den Staffelstab an seinen Kollegen Oliver Krischer (Bündnis90/Die Grünen) aus Nordrhein-Westfallen, wo im kommenden Jahr die UMK stattfinden wird.