Großen Dank an Hans-Josef Vogel für sein Engagement für die Erneuerbaren Energien

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) bedankt sich bei dem scheidenden Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel (CDU), der zum 1. September in den Ruhestand geht. „Wir haben Hans-Josef Vogel in seiner fünfjährigen Amtszeit als fairen und stets konstruktiven Gesprächspartner kennen und schätzen gelernt, der dem Ausbau der Erneuerbaren Energien immer sehr aufgeschlossen gewesen ist“, resümiert Reiner Priggen, der Vorsitzende des LEE NRW.

Wenige Tage nach dem verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine hatte Hans-Josef Vogel in einem bemerkenswerten Brief an alle Landrätinnen und Landräte sowie an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in seinem Bezirk appelliert, ihre Ermessungsspielräume zu nutzen, um den Ausbau aller Erneuerbarer Energien zu forcieren. „Wir brauchen wirklich alles: Windkraftanlagen auch im Wald, auch in Landschaftsschutzgebieten; Solaranlagen (...); Wasserkraftanlagen (...); Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen (...). Es geht nicht nur um bezahlbare Energie, sondern um Sicherung von Freiheit und Demokratie“, hieß es wörtlich in dem Schreiben.

Wenige Tage vor seinem Ausscheiden hat Hans-Josef Vogel in einem erneuten Schreiben an „seine“ Hauptbeamtinnen und Hauptbeamten diesen Appell wiederholt. Dabei erinnerte er an den wegweisenden Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021: „Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch auf der Grundlage bestehenden Rechts möglich. Die geltenden gesetzlichen Regelwerke – auch im untergesetzlichen Bereich (Erlasse etc.) – sind im Licht der neuen Klimaschutzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszulegen. Das heißt: Die vom Bundesverfassungsgericht konkret herausgearbeiteten Klimaschutzmaßnahmen des Grundgesetzes müssen nicht nur vom Gesetzgeber, sondern heute schon von der Verwaltung beachtet und umgesetzt werden.“

Es wäre schön, so der LEE NRW-Vorsitzende Priggen, wenn Vogels Worte Richtschnur für die klimapolitischen Aktivitäten aller fünf neune Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten werden, die zum 1. September ihr neues Amt antreten: „Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierungsparteien bietet eine hinreichende Basis, dass die Erneuerbaren Energien ganz im Sinne von der Einschätzung von Hans-Josef Vogel in den kommenden Wochen und Monaten forciert ausgebaut werden können.“