Habeck: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“

Deutschland und andere EU-Staaten befinden sich infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einer angespannten Gasversorgungslage. Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 % zu verringern - im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Dies ist notwendig, um eine allgemeine Gasmangellage abzuwenden. Deutschland, das über die letzten Jahre besonders abhängig von russischem Gas war, muss seinen Gasverbrauch demnach um 20 % senken. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium weitere Energieeinsparmaßnahmen auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) vor, um insbesondere die Wärmeversorgung in der kommenden und der darauffolgenden Heizperiode sicherzustellen. Dazu zählt unter anderem eine Absenkung der Mindesttemperatur in Arbeitsräumen auf 19 Grad - sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Unternehmen. Außerdem müssen Gasversorger und Vermieter ihre Kunden und Mieterrinnen und Mieter ab diesem Herbst, vorab über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch und die damit verbundenen Kosten und möglichen Einsparpotentiale informieren.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:: „Die Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Wir treiben den Bau von Flüssiggas-Terminals voran, sichern die Befüllung der Gasspeicher mit Milliardenhilfen ab und beteiligen uns als Staat an einem der größten Gasimporteure in Deutschland. All dies trägt maßgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten.

Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft. Jeder Beitrag zählt."