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09.06.2022

Kerstin Andreae zur Abstimmung zum EU-EHS im EU-Parlament: „Europäische CO2-Bepreisung ist das Schlüsselinstrument zur Erreichung unserer Klimaziele“

Das Europäische Parlament stimmte in seiner gestrigen Plenarsitzung zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowie weiteren wichtigen klimapolitischen Rechtsakten im Rahmen des „Fit for 55“-Paket ab. Der Bericht zum EU-EHS erhielt überraschend keine Mehrheit und wurde für weitere Verhandlungen an den federführenden Umweltausschuss zurückverwiesen.

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die CO2-Bepreisung ist das Schlüsselinstrument für kosteneffiziente und marktgetriebene CO2-Minderung. Daher ist es richtig, das EU-Emissionshandelssystem wie von der EU-Kommission vorgeschlagen entsprechend dem Europäischen Klimagesetz fortzuführen und die Treibhausgasminderungsziele im Energiesektor und der energieintensiven Industrie durch eine ambitionierte Anhebung des linearen Reduktionsfaktors an den neuen Klimazielen auszurichten. Wichtig ist dabei eine angemessene Lastenteilung zwischen allen Sektoren. Zudem darf die Funktionsweise des Marktes nicht durch übereilte und weitreichende Eingriffe gefährdet werden.

Auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einführung eines zweiten, separaten Handelssystems für das Inverkehrbringen von Brennstoffen in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr ist sinnvoll. Zwar weist der Kommissionsvorschlag in der konkreten Ausgestaltung noch einige Fragezeichen auf, die Erfahrungen des EU-EHS und des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes haben uns aber gezeigt: Wenn wir CO2 effizient und gezielt reduzieren wollen, müssen wir ihm einen Preis geben. Klar ist aber auch, dass die CO2-Bepreisung von einem breiten Maßnahmenmix flankiert werden muss, damit die gewünschte Emissionsminderung auch in der Praxis gelingt. Neben sozialen Abfederungen brauchen wir beispielsweise eine Förderung klimaschonender Technologien, um den Umstieg für Menschen und für Unternehmen zu erleichtern.

Trotz der überraschenden Ablehnung des Berichts zum EU-EHS durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist es wichtig, dass dennoch schnell eine Einigung gefunden wird. Mit Blick auf das europäische Klimaziel für 2030 gilt es, zeitnah Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen, die bereits heute ihre Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität tätigen müssen.“