G20 versagen beim Klimaschutz

Die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU, das sind die Staaten, die formell die G20 bilden. Gleichzeitig sind diese Staaten die größten Klimasünder, verantwortlich für fast 80 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Nun zeigt sich einmal mehr, dass deren Regierungen trotz großer Versprechungen zum Klimaschutz viel zu wenig Taten folgen lassen. Dabei drängt die Zeit immer mehr: Wie der jüngste Zwischenbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) erst vor wenigen Wochen erneut hervorhob, wird der vom Menschen verursachte Klimawandel nicht mehr verschwinden: Die Auswirkungen sind bereits „weit verbreitet“, einige sind „unumkehrbar“, und 3,6 Milliarden Menschen leben an Orten, die „sehr anfällig für den Klimawandel“ sind.

Trotzdem kommt der zweite Bericht der Forschungsgruppe BloombergNEF (BNEF) „G-20 Zero-Carbon Policy Scoreboard“ zu dem bitteren Fazit, dass kein einziges Land der G20 ausreichende politische Maßnahmen ergriffen hat, um eine tiefgreifende Dekarbonisierung zu erreichen. Bei der Untersuchung stand im Fokus, inwieweit die Klimarhetorik auf der internationalen Bühne mit den tatsächlichen Maßnahmen der G20 übereinstimmt.

Sechs Bereiche, die politische Entscheidungsträger in Angriff nehmen könnten, um die Treibhausgasemissionen zu begrenzen, wurden genauer analysiert. Zwar gibt es Fortschritte bei immerhin 11 der 19 Länder (plus EU) bei der Umsetzung von Programmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors und bis zu einem gewissen Grad auch des Verkehrs. Aber gerade im Gebäude- und Industriesektor reichen die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht aus.

Michael R. Bloomberg, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Klimabestrebungen und -lösungen, kritisiert daher scharf die Haltung der Verantwortlichen: „Worte zählen nur, wenn ihnen auch Taten folgen – und die gefährliche Realität ist, dass keines der G20-Länder die versprochenen Emissionssenkungen schnell genug umsetzt.“

„Regierungsversprechen sorgen oft für Schlagzeilen, und die Versprechen, die letztes Jahr auf dem COP26 gemacht wurden, waren beeindruckend“, so auch Victoria Cuming, Leiterin der BNEF-Politikabteilung. „Aber Reden ist billig – keines der G20-Länder hat genügend konkrete Anreize und Vorschriften umgesetzt, um das zu erreichen, was versprochen wurde.“

Die meisten Verbesserungen sieht der Bericht noch bei den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien sowie im Vereinigten Königreich. Allerdings könnten selbst die Spitzenreiter noch mehr tun. Um unteren Ende des Rankings finden sich Schwellenländer wie Südafrika und Indien, auch wenn der Bericht ausdrücklich die Fortschritte lobt, die von dort ausgehen.

Wie haben die einzelnen Staaten der G20 abgeschnitten? (Bild: BloombergNEF)

In den letzten Wochen ist ausserdem zu den bisherigen Überlegungen rund um die Klimapolitik ein ganz neuer Aspekt dazu gekommen. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sind Fragen der Energiesicherheit für viele Regierungen wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Gerade die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland kann mit einem starken Ausbau von erneuerbaren Energien verringert werden. So bezeichnete der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ und selbst in den USA, wo das große Finanzpaket mit milliardenschweren Investitionen in saubere Energien in parteipolitischen Kämpfen aufgerieben wurde, wird wieder aktiv über neue Mittel für den Erneuerbare-Energiesektor nachgedacht.

So sieht der neue Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Mittel für die Umweltschutzbehörde (EPA), das Energieministerium und das Innenministerium vor, wie The Hill berichtet. Allein 11 Milliarden Dollar sind für die EPA vorgesehen, was einer Erhöhung von etwa 1,5 Milliarden Dollar gegenüber den 9,56 Milliarden Dollar entspricht, die der Kongress letztes Jahr bewilligt hat.

Der Haushaltsvorschlag enthält auch 3,3 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien, da die Gaspreise angesichts der Krise in der Ukraine noch weiter in die Höhe geschossen sind. Die Krise in Europa verdeutlicht auch in den USA die Notwendigkeit, sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu lösen.

„Die Aktionen Russlands in der Ukraine haben den Bemühungen um saubere Energie neue Dringlichkeit verliehen, und es ist ermutigend zu sehen, dass die Länder die Notwendigkeit erkennen, ihre Pläne zu beschleunigen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren“, macht auch Bloomberg deutlich.

Eine ungeahnte Wende, die vielleicht für den nächsten Bericht Anlass zur Hoffnung gibt.