Klimaschutz: Politik allein wird es nicht richten

Wie auch in den vergangenen Jahren bleiben die ersten drei Plätze im Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute frei. Danach folgen – wenig überraschend – die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen, die auch in der Vergangenheit schon immer ganz vorn zu finden waren. „Wir stehen am Anfang des Jahrzehnts, in dem es vor allem um die Umsetzung der gesetzten Klimaziele geht. Dänemark, Schweden und Norwegen machen da ähnlich wie Großbritannien und Marokko vieles besser als der Rest der Welt“, verteilt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute und einer der Autoren des Index‘, Lob an einige Staaten.

Anhand von verschiedenen Kriterien bewertet der Index den Stand des Klimaschutzes von insgesamt 60 Ländern plus der EU als Gesamtes, die zusammen für etwa 90% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und erstellt daraus eine Reihenfolge. Die Kategorien sind Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik.

Vor allem in der Kategorie der Klimapolitik hat sich in den vergangenen Monaten einiges getan, denn eine Reihe ambitionierter Staaten hat entschlossen den Pfad zur Klimaneutralität eingeschlagen, darunter neben Skandinavien auch Marokko, die Niederlande, Portugal und Frankreich.

Deutschland ist zwar mit Rang 13 so gut platziert wie seit acht Jahren nicht mehr, wird aber nach dem derzeitigen Stand die Klimaschutzziele für 2030 „krachend verfehlen“, so Mitautor Jan Burck von Germanwatch. Viel hängt vom Ausgang der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ab: „Es ist die Feuerprobe für die neue Bundesregierung, ob sie mit einem Sofortprogramm die Weichen auf Zielerreichung stellt.“

Die Skandinavier haben den Ernst der Lage erkannt und liegen beim Wettrennen zu Null-Treibhausgasemissionen ganz vorn (Bild: Pixabay)

Welche Rolle ein Wechsel an der Spitze spielen kann, zeigt sich am Beispiel der USA. Beim zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt macht sich das erste Jahr unter dem neuen Präsidenten Joe Biden bereits jetzt positiv bemerkbar. Die USA klettern in der Gesamtwertung um sechs Plätze auf Rang 55. „Die Verbesserung im Index ist bisher ausschließlich auf die deutlich bessere Politikbewertung und das neue Klimaziel für 2030 zurückzuführen. Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen, ob Bidens Politik auch tatsächlich bei Erneuerbaren, Energieeffizienz und letztlich Emissionen Früchte trägt“, betont Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Der Klimaschutz hat schon in Bidens Wahlkampf eine große Rolle gespielt, allerdings schlägt ihm bei seinen Vorhaben von Seiten der Republikaner im Land großer Widerstand  entgegen.

Aber die Politik allein wird es nicht richten können, betont BloombergNEF. „Um in diesem Jahrhundert einen durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius auch nur annähernd zu erreichen, bedarf es nicht nur politischer, regulatorischer und finanzieller Maßnahmen, sondern auch neuer technologischer Errungenschaften. Die Dekarbonisierung unserer bestehenden Industrien reicht nicht aus, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.“

Und auch die Justiz spielt eine immer größere Rolle: Da Regierungen und Unternehmen keine ehrgeizigen Klimaziele vorlegen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, wenden sich immer mehr Bürger an die Gerichte, um Klimagerechtigkeit zu erlangen, wie ein kürzlich erschienener UNO-Bericht belegt. So hat sich die Zahl der Fälle in den letzten drei Jahren fast verdoppelt. Aktuelles Beispiel: In Deutschland verklagt Greenpeace den Volkswagen-Konzern.

"VW ist ein staatengleicher CO2-Großemittent mit entsprechender Verantwortung für den Klimaschutz“, macht die Anwältin Roda Verheyen deutlich. „Staaten emittieren selbst sehr wenig CO2, Wirtschaftsunternehmen wie VW emittieren viel und das global. Trotzdem meinen deutsche und internationale Konzerne immer noch, ihr Pfad und ihre Verpflichtung für den Klimaschutz wären völlig unklar und vage.“ Durch die Klage soll Volkswagen zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gezwungen werden. Nur so lässt sich ein schneller Wandel zur Elektromobilität realisieren und zu Angeboten, die geteilte und klimafreundliche Mobilität ermöglichen“, erklärt Greenpeace.