Statement des LEE NRW zum geplanten NRW-Klimaschutzgesetz

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen ihr geplantes Klimaschutzgesetz nachbessern. In einem Entschließungsantrag hat das Regierungsbündnis angekündigt, sich in den wesentlichen Zielvorgaben an der vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Novelle des Bundesklimaschutzgesetz zu orientieren. D.h unter anderem klare Zwischenziele bei der Treibhausgasreduktion für die Jahre 2035 und 2040 sowie das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045. „Auch Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen reagiert damit auf das wegweisende Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende März“, kommentiert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den Entschließungsantrag, „die Regierungsfraktionen setzen damit unsere Forderungen aus der Anhörung zur Gesetzesnovelle von Anfang Mai um.“

Um schneller die landesweite Klimaneutralität zu erreichen reichen nach Worten Mildenbergers aber neue Zielsetzungen zur CO2-Reduktion allein nicht aus. „Unverzichtbar sind klare Rahmenbedingungen, um den landesweiten Ausbau erneuerbarer Energien schnell zu forcieren.“ Ohne einen starken Zubau von erneuerbaren Energien, so die langjährige Forderung des LEE NRW, seien ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht erreichbar.

Damit kurzfristig mehr grüner Strom erzeugt werden kann, muss es nach den Vorstellungen des LEE NRW nicht nur eine Solarpflicht für neue Gebäude in der Landesbauordnung geben. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis von der Landesregierung, dass zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen und dass die aktuell geplanten Abstandsrestriktionen für neue Windenergieanlagen erst gar nicht umgesetzt werden“, fordert der LEE NRW-Vorsitzende Reiner Priggen. Für ein zukünftiges Klimaschutzprogramm, das sein Namen verdient, zählt für ihn auch die Öffnung der Nutzforste für die Windenergie: „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen zeigen NRW bereits, wie es geht.“