Quo vadis, Amerika?

Ungewöhnlich ruhig verliefen die letzten Monate in den USA, sieht man von der andauernden Corona-Pandemie einmal ab. Joe Bidens Regierungsstil der Ruhe und Versöhnung sorgt dafür, dass das Land nicht mehr jeden Tag das politische Geschehen der Weltöffentlichkeit dominiert.

Nachdem der Klimaschutz eine wichtige Rolle im Wahlkampf von Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris eingenommen hat, sind die USA gleich am Tag des Regierungsantritts in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt.

Vor allem die Offshore-Windindustrie macht sich seit Bidens Wahlsieg große Hoffnung, dass die USA hier nun endlich in die Liga der dominierenden Länder aufsteigen. Eine erste wichtige Entscheidung in dieser Richtung fiel Anfang März: Die zuständige Behörde, das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), hat dem geplanten Offshore-Windpark Vineyard Wind die endgültige Umweltverträglichkeitserklärung erteilt und dadurch einen großen Schritt in Richtung Realisation gemacht. „Mit dieser Entscheidung ist das erste kommerzielle Projekt in den USA nur noch einen kleinen Schritt vom Baubeginn entfernt. Die Maßnahme des BOEM bringt auch eine dringend benötigte regulatorische Entscheidung für Investoren und positioniert die USA wieder als einen Akteur in der Billionen Dollar schweren globalen Offshore-Windindustrie“, erklärte anschließend das Business Network for Offshore Wind.

Nun könnte ein weiteres großes Maßnahmenpaket anstehen, dass entscheidenden Einfluss auf das Voranbringen der Energiewende hat: Laut Plänen, die aus Regierungskreisen zu verschiedenen amerikanischen Medien durchgesickert sind, plant Joe Biden massive Ausgaben in Höhe von 3 Billionen Dollar, die unter anderem in Infrastruktur und direkt in den Kampf gegen den Klimawandel fließen könnten.

Diese Pläne befinden sich allerdings noch in einer Frühphase, sodass das Weiße Haus eine Stellungsnahme laut The Hill zunächst ablehnte. Allerdings hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, dass Investitionen in die Infrastruktur weit oben auf der Agenda stehen, nachdem die dringensten COVID-19-Entscheidungen getätigt wurden. Das Thema hat bereits parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Außerdem hat sich Präsident Biden mit Mitgliedern beider Parteien getroffen, um über ein mögliches Gesetzespaket zu sprechen.

„Biden darf nicht vor der Angst kuschen, die Zweiparteienherrschaft zu verlieren – die Republikaner haben schon deutlich gemacht, dass sie nicht daran interessiert sind, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten – und er muss ein Infrastrukturpaket liefern, das der momentanen Notwendigkeit entspricht", erklärte Ellen Sciales, eine Sprecherin von Sunrise, einer US-Klimabewegung.

So idyllisch ging es in Texas nicht zu während des Wintersturms mit tagelangen Stromausfällen in weiten Regionen (Bild: Pixabay)

Wie wichtig gerade Investitionen in die Infrastruktur der USA sind, haben die letzten Wochen gezeigt, als Texas nach einem extremen Wintereinbruch zeitweilig von der Stromversorgung abgeschnitten war. So erklärte der ehemalige Energieminister Ernest Moniz laut The Hill erst kürzlich, dass man die Risiken des Klimawandels besser in die Energieinfrastruktur einbeziehen muss. „Der Klimawandel verdeutlicht, dass die bekannten Wettermuster aus der Vergangenheit sich künftig ändern werden.“
„Während wir die Elektrifizierung von Schlüsselsektoren vorantreiben, müssen wir die Anforderungen an und Risiken für ein modernisiertes Stromnetz mit Bedacht angehen. Darüber hinaus erfordert die zunehmende Elektrifizierung anderer Teile der Wirtschaft einen erheblichen Ausbau des Netzsystems, von Übertragungsleitungen über Umspannwerke und Transformatoren bis hin zu Verteilersystemen und [Elektrofahrzeug-]Ladestationen, bis hin zu Wärmepumpen für Häuser.“

Moniz, der in der Regierung von Barack Obama saß, betonte, dass sowohl der Ausfall des texanischen Stromnetzes als auch die wiederholten Stromausfälle in Teilen Kaliforniens die Notwendigkeit aufzeigen, die Energieinfrastruktur vor extremen Klimaereignissen zu schützen.

Vorher wird Präsident Biden aber wohl einige Kämpfe mit den Republikanern ausfechten müssen, die bereits Widerstand angekündigt haben, sodass sich die Frage stellt, wie viel am Ende übrig bleibt für die so dringend benötigten Investitionen.