IG Windkraft erfreut über Bewegung beim EAG

Die IG Windkraft begrüßt die Vorstellung des Entwurfes des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, hofft auf eine konstruktive Diskussion im Parlament und betont: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden.“ Der neue Gesetzestext könne erst nach eingehender Analyse beurteilt werden.

Heute wurde der überarbeitete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Nächste Woche soll der Ministerrat diesen Entwurf beschließen und als Regierungsvorlage an das Parlament leiten. „Es ist ausgesprochen positiv, dass jetzt endlich die konkreten Verhandlungen im Parlament beginnen können. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte einen raschen nationalen Schulterschluss ermöglichen. Für das EAG bedarf es jedenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat“, so Stefan Moidl. Entscheidend wird aber die genaue Ausgestaltung der neuen Fördergesetzgebung sein, die Anreiz und Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energie auch wirklich gewährleisten muss. „Im Parlament wird entschieden, ob das EAG zum Meilenstein oder Mühlstein wird,“ betont Moidl: „Ob einige im Begutachtungsentwurf noch enthaltene Stolpersteine entfernt wurden, kann erst nach eingehender Analyse des Gesetzestextes beurteilt werden. Es sind oft Details, die darüber entscheiden, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren tatsächlich erfolgen kann.“

Windkraft in Warteposition

Damit bis 2030 jedes Jahr 120 Windräder mit einer Leistung von 500 MW errichtet werden können, braucht es stabile Rahmenbedingungen. Nur dann kann die Windbranche dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Bis 2030 wären 30.000 Personen mit der Errichtung der Windräder beschäftigt und weitere 2.700 Arbeitsplätze würden für den Betrieb der Anlagen geschaffen. 6,8 Mrd. Euro an Investitionen würde die Branche bis 2030 in die Hand nehmen, die wiederum zu einem großen Teil als heimische Wertschöpfung nach Österreich fließen und auch den Staatshaushalt deutlich entlasten. „Gerade in der durch Corona gebeutelten heimischen Wirtschaft werden diese Arbeitsplätze dringend benötigt“, bemerkt Moidl. Seit Anfang 2020 haben neu bewilligte Windparks keine Möglichkeit mehr, eine Förderung zu bekommen. „Wir gehen nun schon ins zweite Jahr ohne Fördermechanismus für die Windenergie“, erklärt Moidl: „In Zeiten der Klimakrise ist dies unverständlich, denn der Beitrag der Windkraft zum Klimaschutz ist beachtlich. Schon heute sparen unsere Windräder 3,9 Millionen Tonnen CO2 ein. Das ist so viel wie ein Drittel aller österreichischen Autos ausstoßen.“

Erneuerbare als Standortgarantie

„Für die zukünftige Wirtschaft ist die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energieversorgung zentral“, bemerkt Moidl: „In Zukunft wird die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Regionen passieren, die erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können.“ Die Energiewende ist daher nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Wirtschaftsstandort entscheidend.