BWE begrüßt BMU-Pläne für neue EEG-Novelle

„Die Pläne des Bundesumweltministeriums (BMU), eine neue EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für die Windenergie auf den Weg zu bringen, unterstützt der BWE ausdrücklich. Der Hinweis auf die notwendigen Planungsvorläufe ist richtig und muss dringend berücksichtigt werden. Für die Zielerreichung ist ein ausreichend langer Planungsvorlauf und ein berechenbarer Planungshorizont erforderlich. Windenergieanlagen lassen sich nicht von heute auf morgen planen, genehmigen und errichten. Eine neue EEG-Novelle muss noch in diesem Frühjahr beschlossen werden. Die Anhebung für den Ausbaukorridor der Windenergie an Land bis 2030 von 71 auf 95 Gigawatt ist der richtige Weg, um die deutschen Klimaziele und den wachsenden Bedarf nach Grünen Strom erfüllen zu können.“

Jetzt müssen die Pläne des BMU auch zügig in gesetzliche Ausbaupfade gegossen werden. Um nicht nur die Ziele, sondern auch die Umsetzung eines stärkeren Ausbaus zu gewährleisten, müssen zudem zwei weitere Bereiche angegangen werden: Zum einen braucht es die volle Abarbeitung der Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums, um die angepassten Ziele auch in die Tat umsetzen zu können. Zum anderen ist ein Bekenntnis aller Bundesländer erforderlich, dass der Ausbau der Windenergie in das Gesamtkonzept der Energiewende gehört und entsprechend unterstützt wird. Die in einigen Bundesländern noch bestehende Blockade in diesem Bereich muss endlich beendet werden. So steht z. B. ein pauschaler Ausschluss der Windenergie von Schadholzflächen im Forst konträr zur Zielerreichung.

Wir appellieren an die Koalitionspartner von SPD und Union sich diesem Thema schnellstmöglich anzunehmen. Die von Herrn Flasbarth beschriebene Zuversicht und Gesprächsbereitschaft bei den beteiligten Akteuren muss jetzt genutzt werden."