EEG-Entwurf: Koalitionskompromiss lässt Windenergie nicht durchstarten

„In Paragraf 1 der Vorlage der Bundesregierung wird das klare Bekenntnis zu Energiewende gestrichen. Paragraf 28 trägt Unsicherheiten zum künftigen Marktvolumen in die Branche, die Stabilität und klare Zielkorridore erwartet. Entscheidend wird sein, dass es gelingt die Fesseln im Genehmigungsverfahren zu lösen. Die Aufgabenliste Wind an Land hatte diese definiert, abgearbeitet ist sie nicht. Bei Paragraf 51 gibt es einen 4-Stunden-Schnitt der EEG-Vergütung bei negativen Strompreisen, der zwar weniger scharf als angekündigt ausfällt, aber dennoch neue Risiken schafft. Wir sind auch deshalb enttäuscht, weil der Kompromiss der Regierungsfraktionen hinter den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zurückfällt", so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie.

„Die drei genannten Regelungen treffen die Windenergie massiv und überdecken die sinnvollen und richtigen Änderungen von SPD und Union, die wir anerkennen und die unseren Forderungen folgen. Dazu zählen die richtigen Präzisierungen im Bereich der Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung und der Ausblick auf eine stärkere Teilhabe der Standortkommunen an der Gewerbesteuer. Auch hinsichtlich der Überbrückung zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb haben die Regierungsfraktionen unsere Intention aufgegriffen. Jedoch lässt das dabei entwickelte komplexe Instrument befürchten, dass es in der Praxis nicht helfen wird. Insoweit müssen wir weiter darauf setzten, dass sich der Weiterbetrieb über die Direktvermarktung eigene Wege schafft“, betont Albers. „Der angekündigte Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen enthält wichtige Punkte, die sich mit unseren Forderungen an vielen Stellen decken. Unverständlich bleibt allerdings, dass die Anpassungen an die EU-Klimaziele nicht jetzt geklärt wurden, sondern auf das kommende Jahr geschoben werden sollen.

2021 wird das entscheidende Jahr der Energiewende. Ein Jahr vor dem Atomausstieg und angesichts erster Abschaltungen bei der Kohleverstromung braucht es einen deutlichen Zubauschub für alle Erneuerbaren Technologien. Ohne den Masseträger Wind an Land werden sich die energie- und klimapolitischen Ziele nicht erreichen lassen. Die Regierungsfraktionen haben es nicht geschafft, dass Jahresende mit einem klaren Schritt der Zuversicht zu beenden. Während die Unsicherheiten im deutschen Markt bleiben, wachsen die Windmärkte in Europa und international. Die industriepolitische Dimension einer solchen Ungleichentwicklung darf nicht hingenommen werden", so der BWE-Präsident.