Deutsche Umwelthilfe fordert umfassenden Neustart für Erneuerbare Energien statt Flickschusterei

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Flickschusterei. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die EEG-Novelle. Zwar gibt es einzelne Verbesserungen, diese sind jedoch schon lange angekündigt und halbherzig. Wesentlicher Mangel des Gesetzentwurfs ist die fehlende Ambition beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Die leicht gehobenen Ausbauziele für Solar- und Windenergie reichen für die Klimaziele nicht aus. In einem neuen Positionspapier veröffentlicht die DUH eine Blaupause für den Neustart von Erneuerbaren Energien.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitert an der Aufgabe, Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sein EEG-Entwurf bleibt Flickschusterei, das notwendige Aufbruchsignal für die Erneuerbaren Energien bleibt aus. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche, sondern gefährdet auch massiv die Einhaltung der Klimaziele. Das Ziel für den Ausbau Erneuerbarer in 2030 muss bei mindestens 75 Prozent liegen, anders sind die Klimaziele von Paris nicht zu stemmen. Dazu muss mehr Fläche für Windenergie an Land zu Verfügung stehen. Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche für den Windausbau. Das muss in einem neuen Windenergie-an-Land-Gesetz auch für die Bundesländer verbindlich festgeschrieben werden. Im gleichen Atemzug gilt es, Windenergie und Artenschutz zu harmonisieren mit einer Bundesraumordnung Biotopverbund.“

In seinem Gesetzentwurf baut Peter Altmaier sogar zusätzliche Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien auf: So sollen künftig große Dachflächenanlagen für Solarenergie einer Ausschreibungspflicht unterliegen. Bei negativen Strompreisen, die durch nicht regelbare Kohle- und Atomkraftwerke verursacht werden, sollen Windenergieanlagen keine Vergütung mehr erhalten. Zudem fehlen wichtige Impulse für die Bürgerenergie, also Projekte, die sich mehrheitlich in Besitz von Privatpersonen befinden. Hier lässt Peter Altmaier die Chance verstreichen, Bürokratie abzubauen und die Bürgerenergie von Abgaben und Umlagen zu befreien. Ein wichtiges Potenzial für den Ausbau Erneuerbarer in Bürgerhand liegt damit weiter brach.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Dem Wirtschaftsminister fehlt der Blick fürs große Ganze: bis 2030 wird durch eine wachsende Zahl von Elektroautos, Wärmepumpen und die Produktion von grünem Wasserstoff der Stromverbrauch wachsen. Während die Bundesregierung in ihren Prognosen von 580 Terawattstunden in 2030 ausgeht, wird der Stromverbrauch in 2030 nach unseren Berechnungen rund 700 Terawattstunden betragen. Daraus folgt, dass der Ausbaupfad für die Erneuerbaren dramatisch erhöht werden muss: Auf jährlich zehn Gigawatt Photovoltaik und sechs Gigawatt Windenergie an Land. Dafür müssen nun alle Weichen gestellt werden.“

Mit ihrem neuen Positionspapier „Neustart für Erneuerbare Energien“ legt die DUH eine Blaupause für den Ausbau der Erneuerbaren vor. Darin fordert die DUH eine Anhebung von Zielen und Ausbaupfaden und beschreibt auch, wie mit einem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ dringend benötigte Flächen zur Verfügung gestellt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können und welche Impulse Mieterstrom und Bürgerenergie brauchen.

Links:

Zur DUH-Stellungnahme zum EEG-Entwurf und dem DUH-Positionspapier Neustart für Erneuerbare: http://l.duh.de/p200921