Bundesregierung muss Klimaschutzpolitik endlich konkret machen

„Es ist ein erster Schritt, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun Versäumnisse einräumt und zugleich ankündigt, den Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar zu machen. Allerdings braucht es jetzt keine neuen Ankündigungen, Pläne oder Eckpunkte sondern Taten. Wir brauchen jetzt einen Gesetzentwurf, der die Aufgabenliste „Wind an Land“ des BMWi aus dem Oktober 2019 umsetzt. Der 18-Punkte-Plan liegt seit beinahe einem Jahr fast unberührt vor und wartet auf Umsetzung! Das Ziel des Koalitionsvertrages – 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 – kann nur mit einem nachprüfbaren Zeit- und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht werden. Hier muss auch das Thema Repowering mit einer eigenen Strategie mehr Gewicht bekommen: Auch der Rahmen für den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen muss auf die Agenda“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Die Windbranche hat in Zeiten von Corona gezeigt, welchen großen Anteil am deutschen Strommix sie leisten kann. An Land wie auf See hat der Zubau allerdings an Schwung verloren. Nach einem katastrophalen Ausbaujahr 2019 ist im ersten Halbjahr 2020 immerhin ein Durchschreiten der Talsohle zu erkennen, wie BWE und VDMA Power Systems auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Ausbauzahlen Wind an Land 1. Halbjahr 2020 kommentierten.

„Hier zügig wieder in einen stark dynamisierten Ausbaupfad zurückzukehren wird unerlässlich sein, um die wachsende Nachfrage nach CO2-freier Energie gerecht zu werden. Das von der Bundesregierung genannte Strommengenziel ist untauglich und führt unmittelbar in eine Stromlücke! Die Annahme von 580 TWh in 2030 ist mindestens fahrlässig, sicher aber klimaschädigend. Wir als BWE sehen 740 TWh als realistische Größe an. Gerade hinsichtlich der geplanten Produktion von grünem Wasserstoff durch Windenergie – beispielsweise für eine CO2-neutrale Stahlindustrie – ist die angenommene Reduktion des Stromverbrauchs nicht nachvollziehbar.

Die Themen sind klar beschrieben: Genehmigungshemmnisse abbauen. Flächen bereitstellen. Repoweringstrategie vorlegen. Jetzt braucht es Vorlagen und Beschlüsse! Die Bundesregierung muss der Steuermann sein, der den Kurs der Energiewende vorgibt. Aktuell fühlt es sich jedoch eher an, als ob die Branche den nichtvorhandenen Kurs der Politik so gut es geht abfedert“, so Hermann Albers.