Altmaier: Bund und Länder senden gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende!

Der Beschluss adressiert zentrale Herausforderungen, die sich bei der Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele stellen, und benennt umfangreiche Maßnahmen, um diese zu meistern. Er befasst sich auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Energiewirtschaft, die Strompreise und auf laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bund und Länder bekräftigen die enge Zusammenarbeit bei der Abfederung der Folgen der Pandemie.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit diesem Beschluss senden Bund und Länder ein gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende. Dass wir hier gemeinsam planen und gemeinsam handeln, ist mir ein besonderes Anliegen. Die Energiewende wird schließlich vor Ort, in den Ländern umgesetzt. Besonders freut mich, dass alle Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende annehmen und das gemeinsame Ziel im Sinne eines ausgewogenen Kompromisses vor die jeweiligen Einzelinteressen stellen. So ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang und arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Energiewende voranzubringen. Gerade vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Rezession müssen wir die Chance nutzen, durch energiepolitische Maßnahmen zur konjunkturellen Wiederbelebung beizutragen, die Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien zu fördern und starke Klimaschutzimpulse auszulösen.“

Inhaltliche Schwerpunkte des Beschlusses liegen auf Maßnahmen zur Entlastung der Strompreise, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Stromnetze, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom und zur Anpassung der Rahmenbedingungen für Sektorkopplung sowie der Rolle von Wasserstoff in der Energiewende. Bund und Länder haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu erreichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Genehmigungssituation beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze zu verbessern. Der Beschluss kann hier abgerufen werden.