Untersteller fordert verstärkten Windkraftausbau

Mit einem eindringlichen Appell, die Chancen der Windkraft offensiv zu nutzen, hat Umweltminister Franz Untersteller das am Mittwoch, 20. Mai 2020, stattfindende Branchentreffen der Windenergie in Baden-Württemberg eingeleitet. Der Windbranchentag – in diesem Jahr „Länderspezial Wind in Baden-Württemberg“ – bringt alljährlich Verwaltung und Wirtschaft zusammen, um über die aktuelle Situation der Branche und die strategische Ausrichtung der Windenergie zu diskutieren. Das Treffen findet morgen erstmals online statt. „Die Windkraft ist nach wie vor eine Zukunftstechnologie“, betonte der Umweltminister. „Sie ist saubere Energie und effizienter Klimaschutz. Und sie bietet ein riesiges Marktpotenzial. Windkraft ist eine Chance für Deutschland.“

Ausbau-Potenziale besser nutzen

Untersteller warnte eindringlich davor, den Windkraftausbau nur halbherzig voranzutreiben, wie das in den vergangenen Jahren der Falle gewesen sei. „Wir warten beispielsweise immer noch auf faire Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibungen für neue Windkraftanlagen. Im Südwesten Deutschlands kamen in den ersten Ausschreibungen kaum Projekte zum Zug, weil flache Küstenländer wie Schleswig-Holstein oder ein Land wie Niedersachsen konkurrenzlos günstig Windkraft nutzen können. Das spielt aktuell bei unterzeichneten Ausschreibungen zwar keine große Rolle, aber wenn der Windenergieausbau deutschlandweit wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir eine regionale Komponente in den Ausschreibungen. Die Bundesregierung packt das leider nicht an.“

Ein weiteres Problem sieht der Umweltminister in Baden-Württemberg selbst. „Der Staatsforst trägt viel zu wenig dazu bei, dass wir unsere Energieerzeugung auf Erneuerbare umstellen“, sagte Untersteller. „Das ist ein Thema, das wir mit dem Ministerium für Ländlichen Raum diskutieren. Ohne massiven Ausbau der Windkraft werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Und ohne den Staatsforst werden wir uns sehr schwer tun, die Windkraft massiv auszubauen. Wir können es uns nicht leisten, unsere Wälder quasi auszuklammern, wenn wir neue Standorte suchen.“

Hindernisse aus dem Weg zu räumen

Nach der Vereinbarung der Regierungskoalition im Bund von Dienstag, 18. Mai, auf die verpflichtenden Mindestabstände für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu verzichten, hofft Untersteller jetzt erstmal auf weitere positive Signale aus Berlin. „Es geht darum, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir müssen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen schaffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Schieflage beim Windkraftausbau zwischen Nord und Süd aufheben“, so der Minister.

Die Idee, dass Anlagenbetreiber den Kommunen eine Art Abgabe für den Betrieb von Windkraftanlagen auf ihrer Gemarkung bezahlen, gehe in die richtige Richtung, das könnte Streit um neue Anlagen verhindern helfen. Auch bundesweit einheitliche artenschutzrechtliche Standards für Genehmigungsprozesse begrüßte Untersteller. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Umweltministerkonferenz mit Zustimmung Baden-Württembergs vergangene Woche gefasst.