Keine Überraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich

„Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Dieses muss vor allem die beiden Problembereiche Verkehr und Gebäudewärme adressieren. Auch bei der Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung kann die Bundesregierung sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät. Er sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht in Betrieb gehen. Da Datteln 4 vor allem Strom für die Deutsche Bahn liefern soll, würde das Ziel eines umweltfreundlichen Fernverkehrs ad absurdum geführt. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf klimaneutrale Erneuerbare Energien setzen. Wir benötigen ein konzertiertes Bund-Länder-Programm zum beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Die unsinnige Abstandsregelung für Windkraftanlagen darf nicht eingeführt werden und der Ausbaudeckel für die Photovoltaik muss umgehend wegfallen.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, fügt hinzu: „Es herrscht Klimaschutzalarm im Verkehrsbereich. Die Regierungsgutachten zeigen: Die Maßnahmen im Verkehrssektor genügen nicht. Es muss somit unmittelbar nachgebessert werden. Es ist eine schallende Ohrfeige für Andreas Scheuer, wenn die Gutachten belegen, dass die CO2-Reduktionsziele mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht erreicht werden. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich ein Tempolimit auf den Weg bringen, mit dem ein wesentlicher Teil der fehlenden CO2-Einsparungen erzielt wird.“

Die DUH fordert im Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaziele unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie 80 km/h außerorts. Damit können bis zu 5 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Mit einer Verschärfung nach dem Vorbild der Niederlande von 100 km/h am Tag und 120 km/h in der Nacht auf Autobahnen ist noch eine zusätzliche Einsparung von bis zu 3 Millionen Tonnen CO2 möglich. Außerdem fordert die DUH ein deutschlandweites 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr. Vergangene Woche hat das Umweltbundesamt das hohe CO2-Einsparungspotential eines Tempolimits mit aktuellen Zahlen bestätigt und sich zudem den Forderungen nach einer Absenkung der Geschwindigkeiten außerorts angeschlossen.

Um den Gebäudebereich klimaneutral zu machen, braucht es ein sofortiges Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen und einen Einbaustopp neuer Gasheizungen für 2025. Der Energieeffizienz-Standard für Neubau und Bestand muss im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden. Ziel bei Vollsanierungen muss der KfW-Effizienzhausstandard 55 sein, im Neubau noch effizienter mit mindestens KfW-Effizienzhausstandard 40. Außerdem muss der Bereich der Kreislaufwirtschaft und dessen enormes CO2-Einsparpotential in die Gesetzgebung aufgenommen werden.