1.000-Meter-Mindestabstand ist vom Tisch

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier begrüßt, den Ländern die Entscheidung über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu überlassen. „Der Bundesminister lenkt endlich ein“, sagte Untersteller. „Der pauschale bundesweite 1.000-Meter-Mindestabstand ist vom Tisch. Dafür haben wir uns seit Monaten eingesetzt. Jetzt wird der von mir initiierte Beschluss der Umweltministerkonferenz umgesetzt. Wir haben uns mit unserer Kritik durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, hartnäckig zu bleiben – für eine erfolgreiche Energiewende und einen besseren Klimaschutz.“ 

Untersteller ergänzte, er hoffe, dass die Länder mit Augenmaß von ihrer Regelungskompetenz Gebrauch machen. Nur dann erfülle der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums auch seinen Zweck: den Ausbau der Windkraft voranzubringen. „Wir haben in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit einer flexiblen Regelung gemacht. Wir haben einen planerischen Richtwert von 700 Metern Abstand einer Anlage zur Wohnbebauung. Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, im Einzelfall nach oben oder nach unten abzuweichen.“

Sollten einzelne Bundesländer jetzt sogar größere Abstände als 1.000 Meter festlegen, wären die Ausbauziele für die Windkraft und damit der Klimaschutz weiter akut gefährdet, so Untersteller.