Kohle für die Kohle nur mit Ausbau der Erneuerbaren

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses sind lange überfällig. Der jetzt vorgelegte Plan der Bundesregierung entspricht allerdings nicht den Vereinbarungen: Wir haben uns in der Kommission darauf geeinigt, dass mit dem Ausstieg aus der Kohle der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sein muss. Bisher haben Bundes- und Landesregierung aber vor allem Einschränkungen für die Windkraft erlassen und geplant. Diese Blockadepolitik gegen die Energiewende muss endgültig aufgegeben werden. Wir erwarten, dass Bund und Land alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um zügig die Erneuerbaren-Kapazitäten auszubauen.

Bedingung für die vereinbarten Strukturhilfen für die Kohleregionen muss der konkrete und verbindliche Erneuerbaren-Ausbau sein. Einen Plan dafür vermissen wir aber noch immer. Statt Datteln IV anzuwerfen, müssen die abzuschaltenden Kraftwerke im Rheinland durch Wind & Sonne kompensiert werden. Die Kommission hatte das in ihrem Bericht unmissverständlich festgehalten.“