Bundesregierung lässt Branche im Stich - Appell an die Landespolitik: Energiewende nicht scheitern lassen

„Die Schockwellen, die die Politik der Bundesregierung auslöst, treffen mitten ins Herz der deutschen Industrie. Es ist jetzt entscheidend, dass die in der Aufgabenliste Wind an Land angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung und verbesserten Rechtssicherheit von Genehmigungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den Beweis antreten, dass sie die Branche nicht weiter im Stich lässt. Die Ausbau- und damit die Beschäftigungskrise ist politisch verursacht. Sie kann politisch korrigiert werden“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Der BWE übte scharfe Kritik an den angekündigten Regelungen zu pauschalen Mindestabständen und die zurückgenommenen Ausbauziele im Klimaschutzprogramm. „Statt Verfahren zu vereinfachen, drohen mit den neuen Regelungen ausufernde Rechtsstreitigkeiten und weitere Verzögerungen. Die Bundesregierung streut Salz in die offenen Wunden der deutschen Windenergiebranche. Wenn die Länder an einer kostengünstigen, zuverlässigen und CO2-freien Energieversorgung interessiert sind, müssen sie die Pläne aus dem Bund entschieden ablehnen", erklärt Albers.

Zurückgenommenen Ausbauziele für die Windenergie an Land und ein trotz E-Mobilität, Wasserstoffstrategie und Industrienachfrage niedrig gerechneter Stromverbrauch in 2030 im Klimaschutzprogramm ließe zudem schon heute eine Ökostromlücke vermuten. „Die Sicherstellung der Energieversorgung ist essentieller Teil der Daseinsvorsorge, die bei den Kommunen liegt. Die Kommunen sind indirekt über Weichenstellungen der Regionalplanung und direkt über die kommunalen Stadtwerke einer der zentralen Akteure auf dem Weg zu einer CO2-freien Energieversorgung. Die Länder haben durch ambitionierte Ziele, über die Landesplanung und ihre planerischen Rahmensetzungen z.B. im Rahmen von Windenergieerlassen den Ausbau der Windenergie, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, getrieben. Aktuell wird in eklatanter Weise deutlich, dass der Bund die Anstrengungen in Ländern und Kommunen sabotiert! Die Ziele in den Ländern werden systematisch ausgehebelt. Zudem greift der Bund z.B. bei Mindestabständen massiv in kommunale Planungsrechte und die Kompetenzen der Bundesländer ein.

Auf dem Windkraftgespräch am 5. September hat der Bundeswirtschaftsminister zugesagt, die Lage im deutschen Heimatmarkt zu verbessern. Dafür sollte vor allem mehr Rechtssicherheit bei der Regionalplanung und in den Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Parallel wurden beim Autogipfel am vergangenen Montag und anlässlich der Wasserstoffkonferenz am vergangenen Dienstag Technologien angeschoben, die sämtlich auf das ausreichende Vorhandensein grünen Stroms aufsetzen. Dafür wird die Windenergie an Land – gerade auch im Interesse von Versorgungssicherheit und Netzstabilität - in allen Bundesländern benötigt“, kommentiert Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Hintergrund:

Am Freitag gab der Windenergieanlagen-Hersteller Enercon die Neuausrichtung des Unternehmens bekannt, die den Abbau von rund 3.000 Arbeitsplätzen im Unternehmen, bei Produktionspartnern, Zeitarbeitsfirmen sowie nachgeordneten Zulieferern bedeuten wird. Damit sind in der deutschen Windenergiebranche seit 2016 schon über 40.000 Stellen verloren gegangen. Angesichts der Regelungen im Klimaschutzprogramm 2030 und Klimaschutzgesetz der Bundesregierung droht sich die Lage weiter zuzuspitzen. Die Bundesländer haben sich quer über die unterschiedlichen Regierungskoalitionen energiepolitische Ziele gesetzt. Diese sind in der Summe ambitionierter als das neue Zielmodell der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm und senden klare Investitions- und Transformationssignale an die deutsche Industrie. Am Freitag haben sie mit der Zustimmung zu einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat noch einmal unterstrichen, dass sie einen starken Ausbau der Erneuerbaren wollen.