Altmaiers Windplan erster Lichtblick

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) begrüßt grundsätzlich das gestern vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stärkungspaket für die Windenergie an Land. „Das Papier von Minister Altmaier ist ein erster Lichtblick für die Windbranche. Es enthält wichtige Punkte, auf die wir lange gepocht haben: Genehmigungshemmnisse sollen abgebaut, Artenschutz vereinheitlicht und Kommunen an Windparks beteiligt werden“, so Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW.

Kritisch sieht der Verband jedoch die vorgesehenen Abstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern. Priggen kritisiert: „Egal ob 1.000 oder 1.500 Meter: Pauschale Mindestabstände gefährden das Erreichen unserer Klimaziele. Wir brauchen dringend Flächen für die Windenergie. Auch das Umweltbundesamt warnt davor, dass sonst unsere Klimaziele 2030 verfehlt werden. Dafür sind Bundes- und Landesregierung aufgefordert, sich von Mindestabständen zu verabschieden.“

In Nordrhein-Westfalen wie bundesweit erlebt die Windenergie derzeit einen erheblichen Ausbaueinbruch. Das liegt sowohl an zu langen Genehmigungsverfahren und Klagen gegen Projekte als auch an fehlenden Flächen für neue Windräder. In NRW hat die Landesregierung durch pauschal angesetzte 1.500 Meter Mindestabstände für erhebliche Verunsicherung in der Branche und damit einen fatalen Investitionsrückhalt gesorgt. Der LEE NRW fordert daher eine Abkehr von dieser Blockadepolitik.

Zahlreiche Maßnahmen, die in dem Papier zur Stärkung der Windenergie an Land genannt werden, sieht der Verband indes positiv. Insbesondere der Abbau von Genehmigungshemmnissen sei ein wichtiger Schritt, um einen weiteren Ausbau zu ermöglichen. Auch die Verkleinerung von Abstandsradien um Drehfunkfeuer ermögliche dringend benötigte Flächen. Lange hatte sich der LEE NRW auch für ein Ende des nächtlichen Blinkens von Windrädern eingesetzt: Die sogenannte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung soll gemäß Maßnahmenpapier ab Anfang 2020 möglich sein.

Von großer Bedeutung für die Branche ist eine zeitnahe Konkretisierung der Maßnahmen und ihrer zeitlichen Umsetzung. Die Unternehmen der Windindustrie sind auf Planungssicherheit und verbindliche starke Ausbauziele angewiesen.