Beschlüsse des Klimakabinetts enttäuschen

Als „Klimaschutz mit Samthandschuhen“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Beschlüsse des Klimakabinetts bewertet. „‘Bloß niemandem wehtun‘ war offenbar das Motto der Regierung. Für wirksamen Klimaschutz ist das völlig unzureichend.“

Untersteller kritisierte vor allem, dass die Regierung kein klares Preissignal für CO₂ gebe. Es sei Konsens, dass die Bepreisung von CO₂ ein notwendiges und wirksames Instrument sei, um Treibhausgasemissionen in allen Bereichen nachhaltig zu reduzieren. Entscheidend für den Erfolg dieses Instruments sei aber die Höhe des Preises: „Drei Cent mehr für Diesel und Benzin an der Zapfsäule. Das ist lächerlich. An jeder Tankstelle erleben wir im Verlauf eines ganz normalen Tages schon größere Preisanstiege und -schwankungen. Von drei Cent Aufschlag geht Null Lenkungswirkung aus.“

Mit Geld lassen sich die Versäumnisse der Klimapolitik nicht aufholen

Gleiches gelte für den CO₂-Preis, den die Koalition für Emissionen pro Tonne festlegen wolle: „Wir wissen, dass ein Preis unter vierzig, fünfzig Euro nichts ändert. In der Schweiz haben sie einen Tonnen-Preis von über 80 Euro! Und die Bundesregierung will mit 10 Euro einsteigen. Das ist mehr als mutlos.“       

Es sei zwar schön, dass die Bundesregierung bereit sei, jede Menge Geld für ihr so genanntes Klimaschutzprogramm in die Hand zu nehmen, sagte Untersteller weiter. Aber mit Geld ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wir brauchen auch verbindliche Vorgaben, ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich zum Beispiel. Da fehlt Schwarz-Rot ganz offensichtlich die Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger sind da schon deutlich weiter.“