Klimakabinett versagt: Bundeskabinett muss Notbremse ziehen und Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern

Das Klimakabinett hat am Freitag ein desaströses Klimaschutzprogramm vorgelegt. Die verantwortlichen Minister scheitern damit an der Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, so das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert, dass die vorgestellten Beschlüsse in keinster Weise ausreichend sind, die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung zu erfüllen. Es ist kein Plan für den umgehenden Einstieg in CO2-Reduktionen erkennbar. Die Einführung eines CO2-Preises über einen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude gleicht einem klimapolitischen Totalausfall. Die Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen, die Deckelung der Zertifikate-Preise verhindert jeden klimapolitischen Nutzen. Der Gipfel der Absurdität ist der Ausgleich der ohnehin geringen Kostensteigerungen durch die Anhebung der Pendlerpauschale.

Ebenso schlecht ist das Ergebnis für den Ausstieg aus den fossilen Energien: Beim Ausstieg aus Kohle und Gas sind gar keine Fortschritte zu verzeichnen. Dagegen wird der Ausbau der Windenergie an Land durch neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies ist dramatisch, da dadurch selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt wird. Die Maßnahmen im Verkehr sind überwiegend Luftbuchungen. Die DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Klimakabinett muss nachsitzen. Nach dieser Arbeitsverweigerung der zuständigen Minister fordern wir das reguläre Kabinett auf, in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch den heute vorgestellten Vorschlägen nicht zuzustimmen – alles andere gleicht einer Bankrotterklärung an den Klimaschutz. Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen. Vor wesentlichen Entscheidungen drücken sich Kanzlerin Merkel und die Minister des Klimakabinetts erneut herum. Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas – ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar.“

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Dieses Ergebnis sorgt für Fassungslosigkeit. Seit einem Jahr wachsen die Proteste für mehr Klimaschutz – mit den heutigen Ergebnissen tritt das Klimakabinett die Forderungen der Streikenden und die Mahnungen der Wissenschaft mit Füßen. Und bei Erneuerbaren legt das Klimakabinett sogar den Rückwärtsgang ein: Neue Abstandsregeln für Windkraftanlagen werden nicht nur den Ausbau an vielen Orten stoppen – sondern auch das Repowering von bestehenden Anlagen verhindern. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.“

Da das Klimakabinett nur ein Unterausschuss des Bundeskabinetts ist, kann es formal keine Beschlüsse für die Bundesregierung fassen. Deshalb ist noch die Zustimmung des Bundeskabinetts in seiner nächsten regulären Sitzung am kommenden Mittwoch, den 25. September 2019, erforderlich. Das Klimakabinett muss in den entscheidenden Punkten nachbessern.