2019-10-20
http://w3.windmesse.de/windenergie/pm/32632-lee-nrw-co2-bepreisung-cdu-nordrhein-westfalen-zertifikatehandel-warme-verkehr-klimaschutz-modell-steuern

Meldung von Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.


Neuer Zertifikatehandel schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

LEE NRW kritisiert favorisiertes CO2-Bepreisungsmodell der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der CDU auf Bundesebene. Stattdessen schlägt der Verband ein Klima-Bürgergeld und Entlastungen für Unternehmen vor, die mit einem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern finanziert werden können.

Bild: PixabayBild: Pixabay

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung einen Bundesratsantrag zur CO2-Bepreisung verabschiedet. Dieser sieht die nationale Einführung eines Zertifikatehandels für den Wärme- und Verkehrsbereich bei gleichzeitiger Entlastung der Verbraucher von Stromsteuer und EEG-Umlage vor. Die CDU auf Bundesebene will heute ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen, das ebenfalls auf Zertifikate setzt. Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sind zertifikatebasierte Modelle der falsche Weg, um zeitnah zu Ergebnissen beim Klimaschutz zu kommen. „Die Erweiterung des Zertifikatehandels ist rechtlich unsicher, in der zeitlichen Umsetzung langwierig und im Auslösen von klimafreundlichen Investitionen schwach. Damit werden dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Angesichts der enormen Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir aber zügig erkennbare Erfolge. Hier ist die CO2-orientierte Erhöhung der Energiesteuern die deutlich wirksamere Methode, die schnell, einfach und effektiv umsetzbar ist.“, so Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW.

Erst vor einigen Wochen hatte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende gezeigt, dass die Umsetzung einer CO2-Bepreisung über neue Zertifikate sehr komplex und daher langwierig ist. Eine CO2-Bepreisung über eine Reform der Energiesteuern ist laut Analyse hingegen in wenigen Monaten möglich. Angesichts der aktuellen Diskussion hat der LEE NRW nun noch einmal beide Wege einer CO2-Bepreisung anhand verschiedener Erfolgskriterien gegenüberstellen lassen. In fast allen Bereichen, wie rechtlicher Zulässigkeit, zeitlichem und administrativem Aufwand oder Planbarkeit von Preisen, werden Vorteile einer CO2-basierten Energiesteuerreform gegenüber einem neuen Zertifikatesystem deutlich.

Zentral ist für den LEE NRW allerdings, dass die durch den Steueraufschlag erzielten Mehreinnahmen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückerstattet werden. Dazu sollten die generierten Erlöse zur Absenkung der Stromkosten und Arbeitgeberbeiträge sowie zur Auszahlung eines Klima-Bürgergeldes verwendet werden. Die erforderliche Lenkungswirkung in klimafreundliche Technologien würde so erreicht, ohne die Verbraucher insgesamt zusätzlich zu belasten. „Wenn am 20. September das Klimakabinett tagt, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Sinne muss die Bundesregierung ein Modell wählen, das zeitnah Erfolge zeigt, statt den Klimaschutz mit einer Neuauflage des Zertifikatehandels weiter zu verschleppen“, so Priggen.

Quelle:
LEE NRW
Autor:
Pressestelle
Link:
www.lee-nrw.de/...
Keywords:
LEE NRW, CO2-Bepreisung, CDU, Nordrhein-Westfalen, Zertifikatehandel, Wärme, Verkehr, Klimaschutz, Modell, Steuern
Windenergie Wiki:
Energiewende



Alle Meldungen Von Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.


Thematisch passende Windmesse.de Mitglieder im Branchenverzeichnis

  • Newlist_nrw_logo
  • Newlist_lee_nrw_logo
  • Newlist_logo.windtek
  • Newlist_notus_energy_farbe
  • Newlist_logo.psm-service
  • Newlist_bmu_logo
  • Newlist_sfv_logo
  • Newlist_logo.common-sense
  • Newlist_logo.rsc
  • Newlist_logo.rewitec
  • Newlist_logo.udi

Mehr Ergebnisse



Stichwortsuche

© smart dolphin Gmbh 1999 - 2019 | Impressum | Wir über uns | Windmesse und Smart Energy - Symposien 2020 | Windmesse Redaktion | Datenschutzerklärung | Wiki