BWE: Kommentar zu Ergebnis der Brandenburger Landtagswahlen

„Klimaschutz war in Brandenburg ein wichtiges Wahlkampfthema. Das zeigt auch der große Stimmenzuwachs bei den Grünen“, so Glahr. „Alle Parteien, die jetzt in Koalitionsverhandlungen treten werden, haben sich vor der Wahl zur Energiewende und zum Klimaschutz bekannt.“

Über die Aufgaben für die kommende Landesregierung:

„In der Energiepolitik gibt es für Brandenburg vor allem Chancen: In der Lausitz kann ein Innovationszentrum für neue Energien entstehen und die Windenergie in Brandenburg steht in den Startlöchern, um Berlin mit regionaler, CO2-freier Energie zu beliefern.“

„Im Wahlkampf wurde viel über den zu raschen Ausbau der Windenergie gesprochen. Die Realität sieht anders aus: Der Ausbau der Windenergie ist 2019 in Brandenburg fast vollständig zum Erliegen gekommen. Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und das industriepolitische Potential der Erneuerbaren zu heben, muss die kommende Landesregierung Lösungen finden, um Genehmigungen für Windprojekte wieder zu vereinfachen; wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit!“, so Glahr weiter.

"Die Parteien müssen Lösungen finden, die Bürgerinnen und Bürger besser mitzunehmen. Dafür sollten die Menschen dort, wo Windenergieanlagen gebaut werden, direkt von der Energiewende profitieren.“

Zum Abschneiden der AfD: 

„Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Bewegung der Klimawandelleugner auf dem absteigenden Ast ist und auch in Brandenburg keine Zukunft hat. Dennoch bleibt viel zu tun. Es muss in der kommenden Legislaturperiode gelingen, offene Fragen der Menschen in Brandenburg zu Chancen und Risiken der Windenergie zu beantworten. Das ist unser Anspruch und die beste Maßnahme gegen den politischen Populismus.“

Hintergrund:

Der Ausbau der Windenergie ist in Brandenburg 2019 fast vollständig zum Erliegen gekommen. Grund sind Genehmigungsverfahren, die sich über mehrere Jahre hinziehen, Klagen gegen Wind-Projekte und die Widerstände der lokalen Bevölkerung. Dadurch sind auch viele Projekte verhindert worden, die alle Vorgaben zum Schutz von Mensch und Natur/Tier erfüllt hätten.

Genehmigungsverfahren für Windprojekte müssen rechtssicher und beschleunigt werden, ansonsten  lassen sich die Klimaziele und Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien nicht realisieren.