Trump scheitert bei G20 mit Versuch, Allianz gegen Pariser Klimaabkommen zu schmieden

Mit Erleichterung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

19 der G20-Mitglieder - 18 Staaten plus die EU -  haben im Abschlussdokument des Gipfels von Osaka ihre gemeinsame Überzeugung bekräftigt, das Pariser Klimaabkommen umsetzen zu wollen. Wie bereits beim Gipfel 2017 in Hamburg und 2018 in Buenos Aires wird die abweichende US-Position in einem separaten Absatz des Abschlussdokuments lediglich zur Kenntnis genommen. Bals: „Trump nutzt hier die Möglichkeit, Propaganda gegen das Pariser Abkommen zu machen. Dies ist aber keine Position, die von den anderen G20-Staaten mitgetragen wird."

Im Gegensatz zum Abschlussdokument von 2018 lässt die G20 dieses Jahr allerdings den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC unerwähnt. Christoph Bals: „Das Ergebnis von Osaka zeigt leider auch, dass es derzeit im G20-Prozess nicht möglich ist, im Konsens starke gemeinsame Aussagen zum Klimaschutz zu erzielen. Die Signale müssten viel deutlicher sein. Der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC müsste als Grundlage für Politikentscheidungen anerkannt werden." Diese Einsicht sei auch zentrales Element der gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz von UN-Generalsekretär Guterres, China und Frankreich, die entscheidend für den politischen Durchbruch in Osaka gewesen ist. " Nun ist es umso wichtiger, in anderen Foren wieder in die Offensive zu gehen, sei es im Weltsicherheitsrat oder in bilateralen Umsetzungspartnerschaften zum Beispiel mit Indien oder Südafrika. Deutschland kann auch die Vorbereitung zur EU-Präsidentschaft kommendes Jahr nutzen,  um gemeinsam mit China die Klima-Langfriststrategien und die Klimaziele für 2030 zu erhöhen.“