Petitionsübergabe im Bundeswirtschaftsministerium: Greenpeace Energy fordert zügigen Ausbau erneuerbarer Energien auf Braunkohle-Tagebauflächen

Mit der von fast 17.500 Bundesbürgern unterzeichneten Petition „Kohleausstieg durch zügigen Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen!“ fordert die Energiegenossenschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, rasch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auf vormaligen Kohle-Abbauflächen schnell Windkraft- und Solaranlagen errichtet werden können.

„Die Braunkohlereviere bieten enorme Potenziale für den Erneuerbaren-Ausbau“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy, bei der Übergabe der Petition. Allein auf den RWE-Flächen im Rheinischen Revier könnten mehrere Gigawatt an Windkraft- und Solaranlagen installiert werden, hatte Greenpeace Energy ermittelt. „Angesichts des stockenden Zubaus von Ökokraftwerken in Deutschland müssen wir diese Potenziale dringend nutzen, um wenigstens die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen“, appellierte Tangermann im Gespräch mit Staatssekretär Bareiß an die Bundesregierung. „Wir dürfen diese Chance für den Klimaschutz nicht verpassen!“

Fast ein halbes Jahr nach dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg sind für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren in den Braunkohleregionen keine konkreten Pläne bekannt. Dabei wäre die Nutzung der Wind- und Solarenergie dort nicht nur als Ersatz der wegfallenden Kohlekapazitäten und für die künftige Versorgungssicherheit von größter Bedeutung. Ein konzertierter Zubau der Erneuerbaren kann in den Tagebaurevieren viele zukunftsfähige neue Arbeitsplätze schaffen sowie eine hohe regionale Wertschöpfung generieren. Besonders dann, wenn die klimafreundlichen Kraftwerke durch lokale Bürgerenergieprojekte errichtet werden, wie es die Ökoenergiegenossenschaft aus Hamburg fordert.

„Wir können die Kohlereviere in erneuerbare Zukunftsregionen umwandeln“, sagte Greenpeace Energy-Vorstand Tangermann, „und zeigen, wie ein erfolgreicher Strukturwandel und der dringend notwendige Klimaschutz zugleich gelingen können. Dazu gehört aber auch, die Kohlekraftwerke und Braunkohle-Tagebaue bis spätestens 2030 stillzulegen. Sonst kann Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris nicht erfüllen.“

Hintergrund:

Zur künftigen Nutzung von Braunkohle-Tagebauflächen für den großskaligen Ausbau erneuerbarer Energien hat Greenpeace Energy am 15. Mai 2019 zusammen mit der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen ein juristisches Maßnahmenpaket vorgestellt, wie dies rechtlich verbindlich festgeschrieben werden kann. Den ausführlichen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung finden Sie unter: https://gp-e.de/5