Votum für ambitionierteren Klimaschutz

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat auf dem diesjährigen Windbranchentag in Stuttgart das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen als eindeutiges Votum für einen ambitionierteren Klimaschutz interpretiert. „Das Thema Klimaschutz war wahlentscheidend bei der Europawahl. Für mich ist das auch eine Bestätigung unseres klaren Energie- und Klimakurses in Baden-Württemberg“, sagte Untersteller.

Er hoffe, dass dieses Signal in Berlin nicht nur gehört worden sei, sondern auch eine politische Kurskorrektur zur Folge habe: „Wenn sie es jetzt noch nicht begriffen haben in der Bundesregierung, werden sie es vermutlich nie begreifen: Die Menschen wollen eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik. Sie haben erkannt, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht und wollen, dass die Politik etwas dagegen tut.“

Klare Forderungen an die Bundesregierung

Klimaschutz bedeute, CO₂-intensive Energieträger konsequent zurückzufahren und erneuerbare Energien ebenso konsequent auszubauen, führte Untersteller aus. „An der Konsequenz mangelt es aber gehörig in der Bundesregierung. Der Kohlekompromiss war kaum beschlossen, da wurde er innerhalb der Koalition schon wieder in Frage gestellt. Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, aber der Zubaudeckel für Photovoltaik besteht immer noch und die Ausschreibungsbedingungen für die Windkraft sind so gestaltet, dass südlich der Mainlinie fast nichts mehr möglich ist.“

Untersteller forderte die Bundesregierung auf, jetzt endlich die Weichen so zu stellen, dass die Energiewende neuen Schwung aufnehmen könne. „Dazu brauchen wir eine Regionalisierungsquote beim Windkraftausbau, der Deckel für die Photovoltaik muss weg, und wir müssen Strom günstiger und fossile Energieträger teurer machen. Es ist Zeit für einen nationalen CO₂-Preis.“