Energiewende in Österreich stagniert

Der Bundesverband Photovoltaic Austria macht auf die katastrophale Situation für die Energiewende in Österreich aufmerksam: Vor einem Jahr wurde mit der #mission2030 die Klima- und Energiestrategie der damaligen Österreichischen Bundesregierung beschlossen. Die Ziele darin waren zwar umfangreich und der Weg dazu ambitioniert, allerdings fällt die Bilanz nach einem Jahr ernüchternd aus. Die PV-Branche leidet unter einer gekürzten Förderung und das 100.000 Dächer- und Kleinspeicherprogramm wurde nicht umgesetzt.

Dazu kommt, dass noch immer kein Entwurf des längst erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorliegt und das Gesetz nun ohnehin aufgrund der aktuellen politischen Situation auf ungewisse Zeit verschoben werden muss. Dessen Entwurf war für die kommenden Wochen angekündigt und ein Beschluss hätte im Herbst fallen sollen. Das Gesetz sollte den Ausbau der Erneuerbaren sicherstellen, um bis zum Jahr 2030 100 % erneuerbaren Strom aus und in Österreich garantieren zu können.

Für die PV-Branche hat die Verzögerung des Gesetzes nun gravierende Auswirkungen. Bereits im kommenden Jahr laufen Förderschienen (PV- und Speicherförderung der OeMAG, PV-Kleinanlagen Förderung des Klimafonds) aus und es fehlen rund 20 Millionen Euro des bisherigen Förderbudgets von über 30 Millionen Euro für den PV-Ausbau. Das EAG hätte hier eine Fortsetzung und endlich die, für den PV-Ausbau, notwendigen Rahmenbedingungen schaffen sollen.

Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA) warnt: „Ohne entsprechender Überbrückung ist mit einem Markteinbruch von bis zu 30 Prozent zu rechnen. In dem Jahr, in dem der große und dringend benötigte Ausbau starten müsste. Die fehlenden Fördermittel werfen die PV-Entwicklung sowie die Branche um Jahre zurück. Was es nun braucht ist eine effektive Brückenförderung und ein rasches Handel der gesamten Politik, um das kommende Jahr abzufangen, den Markteinbruch zu verhindern und die notwendigen Bahnen für den Ausbau zu legen, bis das EAG tatsächlich in Kraft tritt.“

Auch die IG Windkraft als Windenergieverband hatte bereits auf die dramatsche Situation aufmerksam gemacht, in der das Land nun ohne ein EAG steckt. „Die Windbranche ist bereit für eine ambitionierte Energiewende. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Bundes- und Landespolitik zur Verfügung stellen“, so Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft.