EU-Gipfel in Sibiu: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik zu stellen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, bei einem Gipfeltreffen im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Europäischen Union. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte um ein zukunftsfähiges Europa zu stellen. Darüber hinaus muss sie sich für eine treibhausgasneutrale EU deutlich vor 2050 einsetzen. Angeführt von Frankreich hat eine Koalition ambitionierter EU-Staaten wie der Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal, Spanien, Luxemburg und Belgien die restlichen Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens aufgefordert, die Eindämmung der Klimakrise ins Zentrum der EU-Agenda von 2019 - 2024 zu rücken. Das ist insbesondere auch als ein Appell an die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, endlich wieder zu ihrer Rolle als Vorreiter im Klimaschutz zurückfinden und in Sibiu die Weichen für eine ehrgeizigere Klimapolitik aktiv mitzugestalten.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wer über Europas Zukunft verhandelt, muss Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Die anhaltenden Klima-Demonstrationen von Tausenden jungen Europäerinnen und Europäern sind eine klare Botschaft. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und allen voran die Bundesregierung müssen endlich aufwachen und zeigen, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Schon deutlich vor 2050 muss die EU treibhausgasneutral werden und auf alle fossilen Energieträger verzichten. Ansonsten werden wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreichen können.“

Klimaschutz muss als Chance für ein Modernisierungsprogramm für Gesellschaft und Wirtschaft verstanden werden. Die von der EU-Kommission vorgelegte Vision für ein treibhausgasneutrales Europa 2050 zeigt auf, dass Klimaneutralität nicht nur für die Eindämmung der Klimakrise notwendig ist, sondern auch technologisch sinnvoll sowie kosteneffizient und sozial gerecht.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, meint dazu: „Für die europäischen Nachbarn ist die Bundesregierung vom Vorreiter zum Bremsklotz geworden. Insbesondere die osteuropäischen Länder beobachten sehr genau, wie sie sich zu den langfristigen Klimazielen der EU positioniert. Um die eigene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Bundesregierung noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Sektorzielen und einem verbindlichen Maßnahmenplan verabschieden und in den Bundestag bringen.“