Meldung von Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

Zum Branchenprofil von

Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

26.04.2019

Windenergiebranche fordert Maßnahmen für Anlagenzubau und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren

BWE-Landesverband Schleswig-Holstein fordert Landesregierung zu konsequenterem Handeln beim Erreichen der Energie- und Klimaziele auf.

Der Klimawandel schreitet voran, der Windenergieausbau in Schleswig-Holstein hingegen stagniert. „Im vergangenen Jahr gab es nur 20 Genehmigungen für neue Windenergieanlagen und einen entsprechenden Rückgang um 800 Megawatt bei den erteilten Neugenehmigungen im Vergleich zu 2016“, bilanzierte Horst Leithoff, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Windenergie e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BWE SH). „Die Branche braucht jetzt schnellstmöglich mehr Genehmigungen für den Bau von Windenergieanlagen“, fordert Leithoff.

Die Landesregierung dürfe diesen sichtbaren Markteinbruch und den Rückgang der erneuerbaren Industrie nicht weiter fördern, sondern müsse gemeinsam mit der Branche Wege finden, den Windenergiestandort Schleswig-Holstein wieder stark zu gestalten. Den politischen Rahmen dafür habe die Landesregierung auch im Koalitionsvertrag bis 2025 bereits festgelegt. „Jetzt gilt es, entsprechend zu handeln, denn wenn in Schleswig-Holstein weiterhin so wenige Genehmigungen erteilt werden, findet die Energiewende ohne das windreiche Bundesland statt. Das gefährdet konkret auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land“, erklärt der Landesvorsitzende. Vor diesem Hintergrund sei die erneute geplante Verlängerung des Moratoriums um weitere eineinhalb Jahr bis Ende 2020 besonders bedauerlich.

Marcus Hrach, Landesgeschäftsstellenleiter konkretisiert die Forderungen der Branche: „Die Landesregierung muss bis Ende des Moratoriums Ausnahmen nach §18a Landesplanungsgesetz erteilen, die einen ausreichenden Zubau von Windenergieanlagen ermöglichen, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes zu erreichen.“ Benötigt würde ein jährlicher Zubau der Windenergie an Land von mindestens 650 Megawatt pro Jahr bis 2025. Hrach weiter: "Aus Sicht der Windenergiebranche kann die schleswig-holsteinische Landesregierung hier im Norden die Energiewende jetzt mit einem kontinuierlich angemessenen Zubau wieder voranbringen."

„Aber dazu müssen dringend Hemmnisse in den Genehmigungsverfahren abgebaut und der Genehmigungsstau abgearbeitet werden,“ erklärt Horst Leithoff. Dies schaffe dringend benötigte Perspektiven für die Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft der Branche in Schleswig-Holstein.

Eine mögliche Maßnahme sei es laut Hrach zum Beispiel, verlässliche Vereinbarungen über den Umfang einzubringender Antragsunterlagen zu treffen. Auch sollten gültige Erkenntnisse aus vorliegenden Gutachten (ornithologisch und avifaunistisch) weiter genutzt werden, anstatt gänzlich neue Untersuchungen anzufordern. Marcus Hrach fordert weiter: „Überprüfen Sie im Genehmigungsverfahren die Nachforderungen immer weiterer Gutachten und Prüfauflagen, damit die Verfahren wieder durchschnittlich 300 anstatt 700 bis 800 Tagen brauchen.“ Und die Landesregierung möge Fristverlängerungen für Einwendungen für Träger öffentlicher Belange in Genehmigungsverfahren auf ein notwendiges Mindestmaß zurückführen. Eine weitere Forderung der Branche ist, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Bundesregierung eine Erweiterung des Planungsbeschleunigungsgesetzes auf den Bau Erneuerbarer-Energien-Anlagen beschließt. Dadurch würden Planungsgrundlagen vereinheitlicht und administrative Hemmnisse bundesweit reduziert.