Handeln statt zusehen: Energiewende braucht klare politische Entscheidungen

"Die 2018 begonnene Ausbaudelle bei der Windenergie an Land muss schnell beendet werden. Noch nie befanden sich so viele Projekte im Genehmigungsverfahren. Fast 12.000 Megawatt haben Bürgerenergiegesellschaften, Genossenschaften, Planer und Energieversorger an den Start gebracht. Wenn es gelingt, die Blockade der Genehmigungsverfahren zu beenden, diese deutlich zu beschleunigen und mit rechtssicheren Genehmigungen abzuschließen, gibt es ausreichend Volumen für die kommenden Ausschreibungen und für die erfolgreiche Energiewende. Gelingt dies nicht, hat dies nicht allein deutliche Folgen für die Klimaschutzziele. Es wird auch massive Rückschläge für eine erfolgreiche mittelständische Windindustrie nach sich ziehen. Dies gilt es auch im Interesse der Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbrache dringend zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen", forderte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Drei Schritte können nach Ansicht des BWE kurzfristig dazu führen, den stockenden Ausbau der Windenergie zu beschleunigen:

1. Zur Sicherung der Flächenkulisse sollte mindestens ein 2%-Flächenziel für die Windenergie an Land in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufgenommen werden. Dies gibt der Landes- und Regionalplanung einen guten Rahmen für die Flächenbereitstellung vor Ort und ermöglicht eine an regionalen Siedlungsstrukturen und örtlicher Topografie orientierte Planung.
2. Die Verfahrensträger der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen Fristverlängerungen zur Abgabe von Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zurückführen und die unreflektierte Nachforderung immer weiterer Gutachten beenden. Damit lässt sich erreichen, dass Genehmigungsverfahren nicht mehr durchschnittlich 700 - 800 Tage, sondern wie noch vor 3 Jahren durchschnittlich 300 Tage dauern.
3. Das Planungsbeschleunigungsgesetz sollte auf den Bau Erneuerbarer Energien Anlagen erweitert werden, um schnelle Rechtssicherheit der erteilten Genehmigungen und damit die Teilnahme an Ausschreibungen abzusichern.

"Die von der Regierungskoalition eingesetzte AG Akzeptanz beschäftigt sich mit wichtigen Fragestellungen und kann sicher einen Beitrag leisten, dass innerhalb der Koalition eine gemeinsame Basis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefunden wird. Es wäre wichtig, dass aus der AG jetzt schnellstmöglich ein klar definiertes Vorschlagspaket kommt, welches aufzeigt, wie das Ziel des Koalitionsvertrages von 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 glaubwürdig umgesetzt werden kann", mahnte Hermann Albers.