Verbände begrüßen geplantes Klimakabinett

BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert das geplante Klimakabinett: „Der BEE begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr, um die Klimaziele 2030 erreichbar zu machen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits die Aufgabe festgeschrieben, dass alle Sektoren zur Emissionsminderung beitragen müssen. Eine Empfehlung der Kohlekommission liegt vor und muss nun gemäß der Klimaziele umgesetzt werden. Für Gebäude und Mobilität sind bisher noch keine Fortschritte erzielt worden, obwohl gerade diese Sektoren maßgeblich zum Verfehlen der Klimaziele im Jahr 2020 beitragen.

Der jüngst vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der den Rahmen für eine nachprüfbare, verbindliche Klimagesetzgebung geben soll, muss nun auf den Weg gebracht und durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen untermauert werden. Nur so wird Klimaschutz verbindlich festgeschrieben und den Marktakteuren ein verlässlicher Rahmen gegeben.
 
Es ist in diesem Kontext wichtig, dass die Bundesregierung zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert. Das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages gehört deshalb schnell ins EEG. Darauf aufbauend braucht es stark dynamisierte Ausbaupfade und deutlich mehr Ambition in den Sektoren Wärme und Verkehr.“

Auch Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne, äußert sich zu den Plänen und stellt konkrete Forderungen: „Nachdem eine Fülle der im Koalitionsvertrag festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben nach einem Jahr GroKo immer noch unberührt ist, sollte sich das neue Klimakabinett schnell und tatkräftig daran machen, die dringend Aufgaben anzugehen. Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte. Weiterhin ist ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen. Darüber hinaus braucht es Rahmenbedingungen, die den förderfreien Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen.“

Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, fordert CO2-Bepreisung: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik stärker koordinieren will. Um in diesem Jahr entscheidend voranzukommen, brauchen wir eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Und wir brauchen entschlossenes Handeln auch in den Bereichen Verkehr, Wärmemarkt und Landwirtschaft. Auch in diesen Sektoren muss dem CO2-Ausstoß ein Preis gegeben werden. Zugleich sollte sich die Bundesregierung endlich auf eine Reform des Steuer- und Abgabesystems für Strom verständigen. Mehr grüne Energie im Verkehr bekommen wir nur, wenn das Produkt Strom gegenüber anderen Energieträgern konkurrenzfähig wird."