Ergebnis der Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg

Die Kohlekommission ist am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen wird. Die Verbände unterstreichen, dass schon das erste Revisionsdatum 2023 genutzt werden muss, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.

Positiv hervorzuheben ist:

• Deutschland steigt schnell in den Kohleausstieg ein und schaltet bis 2022 12,5 GW Kohlekapazität ab.
• Zwischen 2022 und 2030 werden Braunkohlekapazitäten in Höhe von 6 GW stetig und linear vom Netz genommen.
• Der Hambacher Wald ist gerettet.
• Weitere Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke gehen nicht mehr ans Netz.

Kai Niebert, DNR-Präsident: „Wir haben einen stetigen, linearen Ausstiegspfad aus der Kohle durchgesetzt. Diesen muss die Bundesregierung jetzt verbindlich umsetzen. Das heißt, sie hat den Auftrag 6 Gigawatt alte Braunkohlekraftwerke zwischen 2023 und 2030 abzuschalten.“

Martin Kaiser, Greenpeace Geschäftsführer: „Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg. Die Umweltverbände haben durchgesetzt, dass in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der frühen Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohle im Rheinland ist der Hambacher Wald gerettet. Das ist auch der Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung. Wir werden weiter Druck machen für unsere Ziele. Die schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse muss jetzt die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein.“