Umweltrechtexperte: Baldiger Kohleausstieg weitgehend ohne Entschädigung möglich

Prof. Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin hat sich aus eigener Initiative zur aktuellen Debatte um den Kohleausstieg zu Wort gemeldet und schriftlich an die Kohlekommission gewandt. "Die Auswertung der Rechtslage zeigt, dass ein gesetzlich geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung weder verfassungs- noch europarechtlich ernstlichen Bedenken unterliegt“, argumentiert er. Den Klimaschutzzielen komme verfassungsrechtlich ein höheres Gewicht zu als den Interessen der Wirtschaftsakteure, betont der Umweltrechtexperte in seinem Rechtswissenschaftlichen Vermerk, den er am 29. November 2018 an die Kommission geschickt und im Internet veröffentlicht hat.

„Der Ausstieg lässt sich aus rechtlicher Sicht unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ohne jahrzehntelange Übergangsfristen realisieren, bei den meisten Kraftwerken innerhalb weniger Jahre – und das ohne Entschädigung. Auf Entschädigungsforderungen der Kraftwerks- oder Tagebaubetreiber wird sich der Staat allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen oder in geringem Umfang einlassen müssen“, heißt es in dem Papier weiter.

Bereits seit 2012 beschäftigt sich der Professor mit dem Thema aus rechtlicher Sicht und hat 2015 im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz das erste umfassende Rechtsgutachten zu den juristischen Spielräumen für einen geordneten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken verfasst. Er wirkte außerdem an einem Gutachten für das Umweltbundesamt mit und publizierte mehrere wissenschaftliche Aufsätze dazu.

In seinem aktuellen Rechtswissenschaftlichen Vermerk wertet Klinski sämtliche bisher vorliegende Gutachten und Stellungnahmen zu den verschiedenen Rechtsfragen eines Kohleausstiegs auf Grundlage der Rechtsprechung aus und fasst die wesentlichen Erkenntnisse allgemeinverständlich zusammen, um den politischen Akteur/innen eine tragfähige Beurteilungsgrundlage zu geben.