Kapferer: Für mehr Klimaschutz müssen Steuern und Abgaben auf Strom massiv gesenkt werden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert das Bundesfinanzministerium auf, konkrete Schritte zur Senkung der massiven Steuer- und Abgabenlast auf Strom in Angriff zu nehmen. „Der bisherige Profiteur der Kostensteigerungen für Strom ist häufig der Bundesfinanzminister. Während der Stromverbrauch zwischen 2000 und 2018 nur um fünf Prozent gestiegen ist, haben sich in derselben Zeit die Einnahmen aus der Strom- und Umsatzsteuer auf inzwischen über 13,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in Berlin.

„Das Produkt Strom muss wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Brennstoffen werden. Das ist die Voraussetzung, damit die Sektorkopplung – also die Nutzung von Strom auch im Wärmemarkt und im Automobilsektor – zügig realisiert werden kann. Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung dafür, um auch in diesen Bereichen mehr CO2 einzusparen“.

Kurzfristig noch wichtiger sei allerdings ein anderer Grund: „In den kommenden Monaten soll die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Vorschlag zur Reduktion der Kohleverstromung vorlegen. Hier ist vieles zu beachten: Die wirtschaftliche Lage in den betroffenen Regionen und die Versorgungssicherheit sind nur zwei Beispiele. Aber machen wir uns nichts vor: Jeder Vorschlag wird nur Akzeptanz finden, wenn er nicht zu einer drastischen Verteuerung von Strom für die Verbraucher und Unternehmen führt.“

Jeder Eingriff in den derzeitigen Strommarkt wird dazu führen, dass kostengünstige Erzeugungskapazitäten teilweise durch teure Neuinvestitionen ersetzt werden müssen. Zudem sind an der Strombörse bereits heute die Auswirkungen steigender CO2-Preise zu erkennen. Eine Entwicklung, die im kommenden Jahr bei den Verbrauchern ankommen wird.

„Dem zu erwartenden Anstieg der Strompreise muss mit einer Entlastung bei den staatlichen Abgaben entgegengewirkt werden. Zumal sich der Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen seit 1998 nahezu vervierfacht hat, während der Preis für das eigentliche Produkt Strom gerade einmal um 3 Prozent gestiegen ist. Kein Wunder, dass Privathaushalte in Deutschland die höchsten Strompreise in der Europäischen Union tragen müssen, wenn der Staat so ungeniert zugreift.“

Ein ähnliches Bild biete sich für Industriebetriebe, die aus der Mittelspannung versorgt werden. Auch hier sei eine rückläufige Preisentwicklung nach der Liberalisierung durch den Anstieg der staatlichen Belastungen konterkariert worden. Habe der Anteil der staatlich veranlassten Preisbestandteile 1998 bei zwei Prozent gelegen, so seien es heute 48 Prozent.

„Daher ist völlig klar: Mehr Klimaschutz durch eine weitere Reduktion der Kohleverstromung muss einher gehen mit einer Senkung der Stromsteuer und/oder einer Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG aus Steuermitteln. Durch beide Maßnahmen könnte die Steuer- und Abgabenlast auf Strom immerhin um bis zu 3,65 Cent je Kilowattstunde sinken“, so Kapferer.