Stellungnahme des BWE Berlin/Brandenburg zu den vorgestellten Plänen des Landes Brandenburg

„Mit der angestrebten Bundesratsinitiative zur Streichung der privilegierten Bebauung für Windenergieanlagen im Außenbereich verabschiedet sich das Land Brandenburg von allen verlässlichen Ausbauzielen. Den Unternehmen fehlt es dann schlicht an Planungssicherheit. Wie dann das energiepolitische Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent der deutschen Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien zu decken, sowie die Ziele der Energiestrategie des Landes Brandenburg bis 2030 erreicht werden sollen, steht vollständig in den Sternen. Zudem ist ein zweijähriges Moratorium für die Planungsregionen Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel, deren Regionalpläne vor dem Gericht gescheitert sind, ein riesiges Problem für die Branche.

Dass die Landesregierung im Vor-Vor-Wahlkampf mit solch einschneidenden Schritten agiert, hat die Windbranche nicht zu verantworten. Vielmehr ist in der laufenden Legislaturperiode keine Maßnahme in den zuständigen Ministerien umgesetzt worden, die die vom Ministerpräsidenten beklagten Umstände hätten lindern können. Die Windbranche hat konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regionalpläne und zur Steigerung der Akzeptanz immer wieder gemacht, die jedoch nie gehört wurden.

Die Landesregierung scheint vielmehr der Windbranche, und damit auch den fast 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brandenburg, vollständig zu misstrauen. Der Landesverband und seine Mitglieder bedauern dies sehr, da wir uns bereits auf einem besseren Weg glaubten. Dass die Landesregierung sich jetzt mit einer Bundesratsinitiative und einem Moratorium aus der Energiewende verabschiedet, enttäuscht und verunsichert zugleich. Diese Maßnahmen wären vermeidbar gewesen.

Ich bezweifle, dass eine Bundesratsinitiative sowie ein Moratorium für mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien sorgen. Verzögern und Blockieren können nicht zu mehr Akzeptanz führen. Diese kann nur durch intensiven Dialog zwischen Politik, Unternehmen und Bevölkerung entstehen. Doch in den letzten drei Jahren passierte nichts. Vergessen scheint auch, dass über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Umsetzung der Energiewende befürworten. Auch in Brandenburg!

Jetzt muss das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden. Wir haben der Landesregierung immer wieder die konstruktive Hand gereicht und wurden doch völlig von der Bundesratsinitiative und dem Moratorium überrascht. Wir sollten endlich wieder an alte Gepflogenheiten anknüpfen und weniger übereinander als vielmehr miteinander reden.“

In den nächsten Tagen wird der Landesverband die zuständigen Ministerien kontaktieren und Beratungsbedarf zu den einzelnen Maßnahmen anmelden.