VDMA Power Systems zur Energiepolitik: Stillstand beenden, „100-Tage-Gesetz“ jetzt verabschieden

Beispielsweise warten der Maschinenbau und seine Kunden trotz der politischen Einigung im Mai weiterhin auf die Umsetzung des gefundenen Kompromisses zur reduzierten EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom. Darüber hinaus fehlen weitere wichtige Detailregelungen zur Verrechnung von weitergeleitetem Strom an Dritte sowie zur Umsetzung der europäischen Netzanschlussbedingungen.

„Die Koalition muss endlich Schritte unternehmen, um die Verunsicherung der Branche zu beseitigen. Die Hängepartie um die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hat sowohl Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen als auch auf die Erreichung der ambitionierten deutschen Klimaschutzziele“, erläutert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, und ergänzt: „Eine Veränderung der KWK-Anlagendefinition für an Dampfnetze angeschlossene KWK-Anlagen ist ein weiteres Puzzleteil dieser schier endlosen Verunsicherungspolitik.“

Doch die Liste der verspäteten Entscheidungen ist noch länger, Zelinger stellt dies anhand der Windenergie dar: „Ende letzten Jahres hat der Bundesrat vorgeschlagen, ein begrenztes Zusatzvolumen für Windenergie an Land auszuschreiben, um die Realisierungslücke im Jahr 2019 abzudämpfen, die durch die unglückliche Bürgerenergieregelung im EEG entstanden ist. Im Koalitionsvertrag stehen Sonderausschreibungen sowie ein Beitrag der Offshore-Windenergie, die im Jahr 2020 wirksam sein sollen. Passiert ist aber bisher nichts. Auch hier gilt: jetzt mit Augenmaß machen, was möglich ist. Konkret bedeutet dies, dass jetzt zusätzliche Ausschreibungsmengen im Rahmen der im Markt zur Verfügung stehenden Projektvolumina festgelegt werden müssen.“

Ebenso dringend ist die Definition von Bestandsanlagen im Rahmen der Europäischen Netzrichtlinie (RfG). Für die Hersteller besteht hier im Augenblick eine hohe Rechtsunsicherheit, da derzeit noch nicht absehbar ist, ob Anlagen, die aktuell verkauft werden, nach dem 27. April 2019 noch weiter betrieben werden dürfen oder ob auf die Hersteller ein teurer Nachrüstaufwand zukommt. „Sollte diese Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen, könnte dies zu einem Auftragsrückgang sowie zu einer Verzögerung der Ausbaupläne der Bundesregierung führen“, sagt Zelinger.

Es verfestigt sich der Eindruck, dass das gegenseitige Misstrauen in der Koalition so groß ist, dass es keinen schrittweisen Prozess geben soll und stattdessen jede Partei jetzt alle Wünsche in ein Paket bekommen will. Wenn das Ergebnis Stillstand ist, schadet dies nicht nur der Industrie, sondern ganz stark dem Vertrauen in den politischen Kurs.