Bundesrat beschließt Anpassung der Stromnetzabgaben ab 2019

Der Bundesrat hat unter Mitwirkung des Energieministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, dem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine schrittweise deutschlandweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsieht.

„Damit sind die letzten Weichen auf dem Weg zur Angleichung der Kosten für die bundesweiten Stromnetze, quasi die Stromautobahnen, gestellt. Da diese Stromautobahnen allen Stromkunden deutschlandweit nützen, war das bisherige System hochgradig ungerecht. Wir haben deshalb seit Langem und intensiv für die bundesweit einheitliche Kostentragung gekämpft. Dass der Bundesrat heute zugestimmt hat, ist ein Grund zum Jubeln“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Das Übertragungsnetz ist für den Weitertransport des sauberen Stroms in andere Bundesländer erforderlich. Die bisherigen Regelungen führen dazu, dass gerade die Menschen in den Bundesländern, die am meisten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, auch überproportional für die Kosten des Netzausbaus aufkommen müssen. Grund dafür ist, dass die bundesweit vier Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW) die Ausbaukosten auf die regionalen Stromversorger umlegen. Dies führt dazu, dass unterm Strich die Stromkunden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern höhere Strompreise zahlen müssen als ihre süd- und westdeutschen Nachbarn. Mit der Vereinheitlichung des so genannten Übertragungsnetzentgelts werden die Kosten des Ausbaus der Übertragungsnetze gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt.

„Das war eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das Gelingen der Energiewende. Faire Strompreise und verringerte regionale Kostenunterschiede sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur höheren Akzeptanz für die Energiewende und für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Stromkunden“, so der Minister weiter.

Die heute beschlossene Verordnung setzt das Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das bereits im Juli 2017 in Kraft getreten ist, um. Binnen vier Jahren sollen die Übertragungsnetzentgelte schrittweise angepasst werden, so dass sie ab 2023 bundesweit einheitlich sind. Die Vereinheitlichung erfolgt in fünf Schritten.