EWSA fordert Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an europäischer Energieunion

Die Energieunion beinhaltet mehr als nur Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und bietet Gelegenheit, Europa demokratischer, geeinter, wettbewerbsfähiger und gerechter zu gestalten. Wichtige Voraussetzung hierfür ist ein effektiver Energiedialog mit der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

In seiner von Toni Vidan und Christophe Quarez erarbeiteten einschlägigen Stellungnahme, die auf der April-Plenartagung verabschiedet wurde, zieht der EWSA auf der Grundlage des von der Europäischen Kommission im November 2017 vorgelegten Dritten Berichts zur Lage der Energieunion eine Bilanz der Fortschritte.

Energiedialog der Bürger, für die Bürger und mit den Bürgern

Der EWSA entwirft ein Zukunftsbild von einer Energieunion der Bürger, für die Bürger und mit den Bürgern: „Wir streben eine Energieunion an, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen.“ (Rahmenstrategie für die Energieunion)

Die organisierte Zivilgesellschaft muss aktiv und dauerhaft eingebunden werden. Alle Bürger müssen von den Chancen profitieren, die die Energiewende bietet, und zugleich vor den mit ihr einhergehenden Risiken geschützt werden. Für einen effektiven Energiedialog sind gemeinsame Anstrengungen aller EU-Institutionen und ihrer Mitglieder, sowohl in Brüssel als auch vor Ort in den Mitgliedstaaten, nötig, um die Vorteile und Fragestellungen der Energieunion zu erörtern, die Bürger in die Planung der Energiewende einzubeziehen und öffentliche Debatten über Vorstellungen von der Energiezukunft in Europa zu veranstalten.

Nach Meinung des EWSA müssen die langfristigen Perspektiven der Energieunion bis 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris betrachtet und die Markthemmnisse und institutionellen Hürden beseitigt werden, welche die Bürger, Verbraucher, Gemeinschaften und KMU daran hindern, an der Energiewende teilzuhaben.

In diesem Sinn unterbreitet der EWSA praktische Vorschläge zur Bewältigung der bestehenden Probleme.

• Ein Sozialpakt für eine bürgergetriebene Energiewende

Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission plant, die soziale Dimension der Energieunion zu berücksichtigen, in den nächsten Bericht ein einschlägiges Kapitel aufnehmen will und soziale Initiativen, u. a. im Zusammenhang mit CO₂-intensiven Regionen und Energiearmut, eingeleitet hat.

Dies sollte weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch die gemeinsame Abfassung eines „Sozialpakts für eine bürgergetriebene Energiewende“. Er würde zur sechsten Dimension der Energieunion werden und alle sozialen Aspekte umfassen: die Schaffung von guten Arbeitsplätzen, Berufsbildung, Verbrauchererziehung und -schulung, Sozialschutz, spezifische Pläne für Strukturwandelregionen, in denen Arbeitsplätze verloren gehen, Gesundheitsschutz und Energiearmut.

• Ein Europäischer Energieinformationsdienst

Nach Meinung des EWSA erfordert eine starke und demokratische Governance der Energieunion die Schaffung eines „Europäischen Energieinformationsdienstes“, am besten innerhalb der Europäischen Umweltagentur, der imstande wäre, die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten, mit den Interessenträgern die Annahmen für die verschiedenen Szenarien auszuarbeiten und eine zentrale Eingangsstelle für alle zur Bewertung des Fortschritts der Energieunion erforderlichen Daten zu bieten. Seine Arbeit sollte allen Entscheidungsträgern, den Unternehmen und der Öffentlichkeit ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.

• Ein Europäischer Fonds für die Anpassung an die Energiewende

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Energieunion einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Energiewende benötigt, um Arbeitnehmern beizustehen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist. Hierdurch würde die EU ihren Willen bekunden, bei der Energiewende niemanden zurückzulassen.

• Ein Grünes Programm ErasmusPro

Schließlich sollte die Europäische Kommission laut EWSA in Projekte investieren, die mehr junge Menschen für die an der Energiewende beteiligten Wachstumsbranchen begeistern können. So könnte sie ein „Grünes Programm ErasmusPro“ auflegen, das auf ihrem Pilotprojekt ErasmusPro aufbaut.

Hintergrund

Der EWSA hat sich auch mit seinen Stellungnahmen zum ersten und zweiten Bericht zur Lage der Energieunion, die die Europäische Kommission 2015 bzw. 2016 veröffentlichte, in die Energiedebatte in der EU eingebracht. Er hat sich stets für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Energieunion und für die soziale Dimension engagiert und somit u. a. zur Errichtung der europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut und der Plattform für Kohleregionen im Wandel beigetragen.