Wenig Ambition für Klimaschutz im Budget

Keine Einsparungen beim Klimaschutz – damit wurden im vorgelegten Budget lediglich die Minimalanforderungen an eine moderne, nachhaltige Wirtschaftspolitik erfüllt. Die Erneuerbaren Energien hoffen daher, dass mit der Klima- und Energiestrategie das Potential genutzt und positive Konjunktureffekte realisiert werden. Die Energiewende im Stromsektor bringt mindestens 800 Millionen Euro Nettowertschöpfung pro Jahr. Der Wärmesektor braucht ein großangelegtes und konjunkturbelebendes Investitionsprogramm. Ein starker Heimmarkt für Forschung und Innovation bei Energie- und Klimatechnologien sichert den Standort Österreich. „Nur eine Strategie mit klaren Zielen kann nun diesen Erfolg bewirken“, stellt Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes „Erneuerbare Energie Österreich“ (EEÖ), klar.

Die Ausgaben im Klimaschutzbereich lediglich gleich zu halten, ist kein optimistisches Zeichen für eine nachhaltige Veränderung der österreichischen Klima- und Energiepolitik und den Umbau zu einer modernen Volkswirtschaft. Mit Energieimporten im Wert von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr erlebt Österreich einen Kaufkraftabfluss, der den Budgetausgaben für Sicherheit entspricht, aber keinen Mehrwert bringt.

„Dieses Fass ohne Boden kann nur durch eine konkrete Strategie geschlossen werden!“, so Maringer. Die weltweit steigenden Investitionen in die Energiewende – 2017 waren es 270 Milliarden Euro, sind für Österreich eine Einladung, seine Stärken mit modernen und innovativen Industrieprodukten und Dienstleistungen auszuspielen und den weltweiten Trend proaktiv zu nutzen. Notwendig, um diese Chance zu nutzen, ist jedoch ein starker Heimmarkt zur Sicherung von österreichischer Innovationskraft und robuster Konjunktur. Alleine 2016 wurden in Österreich im Sektor der erneuerbaren Energien mehr als 4 Milliarden Euro umgesetzt.

Laut einer Studie der TU Wien bringt die von der Regierung angekündigte Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im Strombereich der Volkswirtschaft einen positiven Nettoeffekt von über 800 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die Ausgaben für Heizkosten bei einer Wärmewende im Endausbau um über 3 Milliarden Euro jährlich reduzieren und diese Umstellung weitgehend durch heimische erneuerbare Energieträger realisiert werden kann. Damit geht eine deutliche Entlastung der österreichischen Haushalte einher. Die vermehrte Bereitstellung von Wärme und Strom aus heimischen erneuerbaren Energien schafft mittelfristig 80.000 neue Arbeitsplätze in Österreich, bringt positive Effekte für Wirtschaft, Haushalte und Budget.

Chance für Klima und Wirtschaft muss mit klarer Strategie genutzt werden

„Die bisherigen Ankündigungen von Ministerin Köstinger und Bundeskanzler Kurz zeugen von einem hohen Problemverständnis und dem Wunsch, Österreich auf einen guten Weg zu bringen. Die Ausgaben für Klimaschutz jedoch nicht zu erhöhen, ist kein Ruhmesblatt und hilft Österreich definitiv nicht, seinen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten“, so Florian Maringer.

Mit konkreten, intelligenten Maßnahmen kann eine Klima- und Energiestrategie im Sinne der bisherigen Ankündigungen dennoch den Beitrag leisten, der notwendig ist. „Österreich könnte so zum Tigerstaat Europas werden, wenn man nicht versucht, alte Technologien künstlich im Markt zu halten“, so Maringer und setzt abschließend fort: „Wir sehen weltweit, dass Länder, die den Erneuerbaren und den zugehörigen Technologien für Mobilität und Speicher den entsprechenden Rahmen geben, zu Technologieführern aufsteigen und rasant eine Industrie in den entsprechenden Sektoren voranbringen. Nur mit klaren Zielen hat die Wirtschaft den notwendigen Rahmen, um sich zu entwickeln.“