Energiepolitik auf Abwegen

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) kritisiert die Entscheidung der Sondierungsgruppe in Berlin, die offenbar das deutsche Klimaziel 2020 aufgeben will. Der Verband fordert angesichts der neuen Zielmarke 2030 konkrete Maßnahmen, statt bloße Absichtserklärungen.

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erklärt dazu: „Es ist ein starkes Stück, dass die Sondierer in Berlin das Klimaziel für 2020 beerdigen wollen, obwohl sie sich im Bundestagswahlkampf für die Einhaltung ausgesprochen und auch klar zu den Paris-Zielen bekannt haben. Dass wir 2020 nicht erreichen ist dabei der Untätigkeit oder Verhinderung der letzten GroKo geschuldet. Und auch die neugesteckten Ziele für 2030 sind nur dann zu erreichen, wenn wir den Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien deutlich erhöhen. Dem steht aber auch die haarsträubende Energiepolitik in NRW entgegen. Ob im Wärmebereich oder der Windenergie: es wird gedeckelt, eingeschränkt und abgewartet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht diesen Weg als Unionsunterhändler in Berlin offenbar leider weiter. Es darf aber kein ‚weiter wie bisher‘ mehr geben. Wenn wir zu unseren Zielen stehen, brauchen wir endlich verbindliche und ambitionierte Vorgaben und Maßnahmen.“

Zuletzt hatte Schwarz-Gelb in NRW kurz vor Weihnachten ein sogenanntes Entfesselungspaket vorgestellt. Dies sieht unter anderem eine starke Einschränkung der Windenergie in NRW vor. Zuvor schon hatte sich die Regierungskoalition für das Aussetzen bestehender Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich eingesetzt. Darüber hinaus gibt es bisher auch keine Pläne für einen notwendigen, geregelten Kohleausstieg. Dass diese weitgehend rückwärtsgerichtete Energiepolitik auch auf Bundesebene fortgeführt werden soll, sorgt beim LEE NRW für große Verwunderung angesichts der drängenden Aufgaben im Klimaschutz.