Habeck: "Die Klima- und Energiewendeziele gelten und wir arbeiten daran, sie zu erreichen"

"Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der SPD verlangt eine Bestätigung dessen, was die Koalitionsfraktionen ohnehin zu Klimaschutz und Energiewende bereits vereinbart haben, nämlich: Die Ziele des Energie- und Klimaschutzgesetzes werden nicht angetastet und von der Landesregierung weiter mit Nachdruck verfolgt. Das ist für uns klar: Wir wollen diese Ziele gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein erreichen und wir wissen sehr genau, dass dies gerade beim weiteren Ausbau der Windenergie viel Sorgfalt bei der Abwägung von Kriterien verlangt. Die Menschen in diesem Land erwarten dies zu Recht von uns.

Grundsätzlich befindet sich Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, die Klimaziele zu erreichen, auch wenn noch einiges an Arbeit vor uns liegt: Wie auch der Bund haben wir uns als Land Schleswig-Holstein dazu verpflichtet, unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Bis 2015 gingen die Emissionen in Schleswig-Holstein jedoch nur um 25 Prozent zurück, obwohl wir einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verzeichnen haben. Grund dafür ist, dass die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor nicht genug vorankommt. Die Aufgabe wird es sein, hier durch innovative Technologien und Sektorenkopplung das Tempo der Energiewende zu beschleunigen. Die Landesregierung tut hier bereits viel, zum Beispiel durch den Ausbau einer Ladesäulen-Infrastruktur, und wird ihre Anstrengungen weiter erhöhen. Das heißt, dass wir gerade in diesen beiden Sektoren, aber auch im Strombereich, noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Ziele zu erreichen.

Insgesamt steht Schleswig-Holstein im Energiesektor jedoch gut da. Die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) in Schleswig-Holstein lag 2012 bei 10,3 Terawattstunden und ist durch den sukzessiven Ausbau stetig gestiegen. 2016 lag sie bei 19,2 Terawattstunden oder 122 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Unter vorsichtigen Annahmen bezüglich der Volllaststunden können die 2017 mit Netzanbindung in Schleswig-Holstein installierten EE-Anlagen etwa 24 Terawattstunden Strom produzieren. Das wäre ein Anstieg gegenüber 2016 um 5 Terawattstunden. Das entspräche etwa 150 Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Gegenüber dem für 2025 anvisiertem Ziel von 37 Terawattstunden bis 2025 fehlen also noch 13. Das ist angesichts der schwierigen Lage bei der Regionalplanung ambitioniert, aber durchaus noch zu schaffen.

Der starke Anstieg im Jahr 2017 ist vor allem dadurch bedingt, dass im Laufe des Jahres 2016 viele Windkraftanlagen (Onshore und Offshore) ans Netz gegangen sind und 2017 erstmals ein volles Jahr Strom produzieren.

In der Gesamtregion Hamburg und Schleswig-Holstein liegt der rechnerische Anteil von EE-Strom am Bruttostromverbrauch bei rund 70 Prozent im Jahr 2016. Erst Anfang der 20er-Jahre werden wir in der Gesamtregion rechnerisch die 100-Prozent-Marke erreichen.

Ende 2016 waren 6,3 Gigawatt (GW) Windleistung an Land installiert. Bis 2025 sollen es nach Koalitionsvertrag 10 GW sein. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Bürgereingaben zu den neuen Windkraftplänen zu beantworten und die Pläne ggf. anzupassen. Ziel ist, bis zu den Sommerferien damit durch zu sein und einen angepassten Entwurf vorlegen zu können.

Ob dann diese Flächen belegt und bebaut werden, hängt maßgeblich auch von den bundespolitischen Entwicklungen und Rahmensetzungen ab. Es gibt Hinweise, dass die im Jahr 2017 eingeführten Ausschreibungen für Windenergie an Land, zu einer deutlich niedrigeren Realisierungsquote führen, als dies bei dem bisher geltenden System mit festen Einspeisetarifen der Fall war.  Änderungen an den Ausschreibungsbedingungen sind zwar eingeführt, es bleibt aber abzuwarten, ob diese greifen.

Offshore speist über Schleswig-Holstein eine installierte Leistung von 1,7 Gigawatt ein, oder, bei Annahme von 4000 Vollaststunden, fast 7 Terawattstunden. Nach den bisherigen Plänen ist der Ausbau der Offshore-Windparks vor den Küsten Schleswig-Holsteins weitgehend abgeschlossen. Die Landesregierung setzt sich aber mit Nachdruck dafür ein, dass eine neue Bundesregierung weiteren Ausbau genehmigt. Denn die Offshore-Technologie hat sich bewährt: Die Anlagen sind leistungsfähiger geworden bei deutlich gesunken Preisen.  Die Vorteile für Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland liegen auf der Hand. Dass ein weiterer Ausbau nur im Falle eines verstärkten Ausbaus der Stromnetze von Nord nach Süd und unter Berücksichtigung des Schutzes der Meere und Meeresumwelt erfolgen kann, dabei genauso.

Die ärgerlichen Kosten für die Abschaltungen sollten nicht darüber hinwegsehen lassen, dass die Energiewende in Schleswig-Holstein gut vorangekommen ist. Dazu gehört auch der Netzausbau, den wir konsequent vorantreiben und so gut es irgend geht die Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Kommunen einbeziehen. Und deshalb geht es flott!  In Kürze wird die Mittelachse von Audorf bis Hamburg angeschlossen und führt den Strom aus dem Norden ab. Die Westküstenleitung befindet sich bis zum dritten Abschnitt nach Husum im Bau – wenngleich es bei dem Wetter des Jahres und dem weichen Baugrund Verzögerungen gibt: Der erste Abschnitt ist im Betrieb, das Dreibein, das das TenneT-Netz mit Hamburg verbindet, ebenso.

Mit diesem Zusammenspiel von Ausbau der Erneuerbaren und Netzausbau leistet Schleswig-Holstein einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele auch für Deutschland leisten.

Aber ja; Wir haben auch auf Landesebene noch eine Lücke, bis wir die Klimaschutzziele erreicht haben. Sie liegt derzeit bei  rund 5 Millionen Tonnen CO₂.  Aus den drei Kohlekraftwerken Kiel, Wedel und Flensburg stammen davon 3,5 Millionen Tonnen. Gehen diese drei Kraftwerke außer Betrieb bzw. werden durch andere Kraftwerke ersetzt, werden die CO₂-Emissionen in Schleswig-Holstein deutlich sinken. Das neue Kieler Gastkraftwerk steht vor der Inbetriebnahme, es ist eines der modernsten, wenn nicht das modernste Europas und ideal geeignet, die Flexibilitäten der Erneuerbaren in Netz zu integrieren. Wedel, wo der Bau eines modernen Gaskraftwerks ja verhindert wurde, soll nach Zusagen und hoffentlich baldigem Beschluss in HH nach der Heizperiode 2021/22 abgeschaltet werden. Und Flensburg ist dabei, seine Kohle sukzessive durch Erdgas und Holzhackschnitzel zu ersetzen.

Erhebliche Herausforderungen erwarten uns bei den Emissionen aus der Landwirtschaft: Schleswig-Holstein hat – im Vergleich zum Bundesdurchschnitt – höhere Anteil an Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft und zugleich deutlich geringere Minderungen der Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen zu verzeichnen. Das hat maßgeblich mit der Intensivierung der Nutztierhaltung, der landwirtschaftlichen Flächennutzung und damit verbunden auch mit dem Düngemitteleinsatz zu tun.  Diese verursacht in Schleswig-Holstein etwa 20 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen (gegenüber rund 7 Prozent in der Bundesbilanz).

Nicht nur mit Blick auf die in diesem Jahr übervollen Güllebehälter, sondern auch mit Blick auf die Treibhausgas-Emissionen: Wir brauchen dringend ein anderes Marktmodell für die Landwirte, dass auch extensivere Landwirtschaft attraktiv macht. Die ungebrochen hohe Nachfrage nach dem Vertragsnaturschutz oder Ökolandbau zeigt, dass ebenfalls viele Landwirte das so sehen und auf der Suche nach Alternativen sind. Entsprechend brauchen wir eine in er nächsten Förderperiode einen Ansatz der EU-Zahlungen, der Nachhaltigkeitskriterien zum Prinzip der Auszahlungen macht.

Es ist zwar anspruchsvoll, aber möglich, das Treibhausgas-Minderungsziel 2020 zu erreichen. Es erfordert aber sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zusätzliche Maßnahmen.

Und vor diesem Hintergrund: Da es im Land Stimmen gibt, die Abstriche an den Zielen fordern oder zumindest nicht bereit sind, wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen, um sie zu erreichen, muss die Debatte um Inhalt und Ziele von Energiewende und Klimaschutz offensiv angegangen werden.

In Schleswig-Holstein sind wir klarer Vorreiter für die Energiewende. Die Energiewende hat aus Schleswig-Holstein ein Innovationslabor gemacht, in dem Ideen  entstehen und umgesetzt werden:  Wie nutzen wir Erneuerbare in Wärme, Verkehr und Industrie? Wie hilft die Digitalisierung? Die Antworten darauf werden in Schleswig-Holstein gegeben, von klugen Tüftlern, Wissenshaftlern, Ingenieuren und Unternehmen.

Damit es hier keinen Fadenriss gibt, brauchen wir eine entschiedene Fortentwicklung der bundespolitischen Rahmensetzungen. Nötig ist eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Wir brauchen eine Senkung der EEG-Umlage, um effiziente Formen der Sektorkopplung und Flexibilitäten wirtschaftlich darstellen zu können und wir brauchen eine wirksame und verursachergerechte Bepreisung des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid.   

Ich bin überzeugt davon, dass mit politischem Willen und Mut die Treibhausgas-Minderungsziele sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit noch erreichbar sind – und dass das Land davon profitiert."

(Es gilt das gesprochene Wort!)