Erneuerbare Energien: 51,1 Mio. Euro Mehreinnahmen für Brandenburger Kommunen möglich

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) Berlin/Brandenburg legt gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg einen Vorschlag vor, durch den Kommunen und Bürger stärker von der kommunalen Wertschöpfung der Erneuerbaren profitieren können. Notwendig ist eine Anpassung des veralteten Systems für Konzessionsabgaben. „Wenn vor Ort Strom produziert wird, muss sich das auch im Haushalt der Standortgemeinde niederschlagen“, so Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes.

Für die Nutzung der öffentlichen Straßen zur Verlegung von Stromleitungen müssen Energieversorger den Gemeinden Konzessionsabgaben zahlen. Diese Nutzungsrechte haben derzeit deutschlandweit ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. „Wie viel Konzessionsabgabe eine Kommune erhält, errechnet sich dabei ausschließlich aus dem Stromverbrauch in der Gemeinde“, erklärt Sebastian Kunze, Referatsleiter im Städte- und Gemeindebund Brandenburg. „Diese Regelung stammt aus der Zeit, als wenige große Kraftwerke das Land zentral mit Strom versorgten und das Verteilnetz vor Ort ausschließlich dafür da war, den Strom zum Verbraucher zu bringen.“

Heute fließt der Strom aber in beide Richtungen: Erneuerbare Energien erzeugen dezentral Strom über das gesamte Land verteilt. Insofern wird das Verteilnetz auch benötigt, um den dezentral erzeugten Strom abzuleiten. „Das bisherige Berechnungsverfahren ist nicht nur unzeitgemäß, sondern setzt auch falsche Anreize“, so Kunze. „Belohnt wird, wer besonders viel Strom verbraucht.“ Kunze schlägt deshalb vor, die Höhe der Konzessionsabgaben auch vom erzeugten Strom abhängig zu machen. „Bei einer Konzessionsabgabe von nur 0,33 Cent je eingespeister Kilowattstunde könnten die Kommunen in Brandenburg mit Mehreinnahmen von 51,1 Millionen Euro rechnen.“ Drei konkrete Beispiele: Luckau würde 477.00 Euro erhalten, die Gemeinde Niedergörsdorf  619.000 Euro und Nauen über eine Million Euro. Zum Vergleich: Konzessionsabgaben für verbrauchten Strom bewegen sich derzeit zwischen 1,32 und 2,39 Cent je Kilowattstunde.

„Wir können die Akzeptanz für die Energiewende nur erhalten, wenn Bürger und  Gemeinden vor Ort messbar etwas davon haben“, betont Jan Hinrich Glahr. „Eine Anpassung der Konzessionsabgabe kann nur auf Bundesebene durchgesetzt werden, die Brandenburger Landesregierung sollte dafür in den entsprechenden Gremien eintreten.“