Regierungskoalition will Energiewende in Gebäuden zurückdrehen

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen die geltenden Energieeffizienzstandards im Gebäudesektor und damit in einem entscheidenden Bereich der Energiewende für drei Jahre außer Kraft setzen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP zur Aussetzung der letzten Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird heute im zuständigen Bauausschuss des Landtags debattiert. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) kritisiert den Antrag als rückwärtsgewandt, da rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der CO₂-Emissionen in Gebäuden anfallen: Ohne deutliche Energieeinsparungen und den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in diesem Sektor sei die Energiewende nicht zu schaffen.

Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, sieht in dem Antrag angesichts des dringenden Handlungsbedarfs im Gebäudesektor und der extrem langfristigen Wirkung von Baustandards einen politischen Irrweg: „Der Antrag entbehrt nicht nur jeglicher fundierten Grundlage. Frappierend ist besonders, dass das angestrebte Moratorium auf Mutmaßungen, fragwürdigen Berechnungen und Aussagen nicht näher benannter Bauexperten und Fachkreise beruht. Die Faktenlage ist hier offensichtlich schlicht ignoriert worden.“ So wird beispielsweise der Antrag auch damit begründet, dass die EnEV das Bauen seit dem Jahr 2000 um 14 Prozent verteuert habe. Angesichts einer Inflation von mehr als 24 Prozent im selben Zeitraum, übersteigen die Effizienzvorteile deutlich die energiebedingten Investitionen.

Der LEE NRW kritisiert neben der energie- und klimapolitischen Fehlorientierung auch die damit verbundene erneute Verunsicherung ganzer Branchen. Wie schon bei der Windenergie, untergraben solche Forderungen und Anträge das Vertrauen von Wirtschaft und Industrie, deren Planungssicherheit von beschlossenen Standards abhängt. „Laut Koalitionsvertrag war es das Ziel der Landesregierung, Zitat: „die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger zu gestalten“ – der geplante Schritt rückwärts bei der EnEV zeigt aber leider erneut: Worte und Taten passen hier nicht zusammen!“, so Dobertin weiter.

Hintergrund des Antrags ist die letzte Novellierung der EnEV im Jahr 2014, eingebracht und mitbeschlossen maßgeblich durch die CDU in Bund und Land. Die EnEV sieht seitdem eine Reduktion des Primärenergiebedarfs von 25 Prozent bei Wohnungsneubauten vor. Kurz nach dem Ende des UN-Klimagipfels in Bonn wollen ausgerechnet CDU und FDP in NRW diese Reduktion nun aushebeln.