Windwärts fordert Unterstützung der Landespolitik für Windenergie in Niedersachsen

Hintergrund des Vorstoßes des hannoverschen Projektentwicklers ist die neue Situation der Branche durch das in diesem Jahr eingeführte System der Ausschreibungen. Dadurch hat sich der Standortwettbewerb verschärft und verändert, so dass die Kostenstruktur der Projekte den Ausschlag gibt, welche Windparks in den Ausschreibungen einen Zuschlag bekommen und dann auch errichtet werden können. Im bundesweiten Wettbewerb lassen sich landesspezifische Kostennachteile nun nicht mehr kompensieren. Windwärts fordert, die landesspezifischen Nachteile abzuschaffen und das Planungsrecht weiterzuentwickeln, um Niedersachsen den entscheidenden Standortvorteil in diesem Wettbewerb zu verschaffen, Investitionen im Land anzuregen und aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben. Nur so schafft und erhält die Windenergie Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze, sei es bei Anlagenherstellern und deren Zulieferern, Planern und Entwicklern, Gutachtern und Logistikern oder den Bauunternehmen vor Ort.

Im Mittelpunkt des Schreibens stehen Vorschläge zur Landes- und Regionalplanung, zum Beispiel für ein erleichtertes Repowering alter Anlagen oder eine Senkung des Ersatzgeldes für Eingriffe in das Landschaftsbild. Darüber hinaus schlägt Windwärts vor, dass sich die neue Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen soll, die Ausbaubegrenzung für Windenergie im EEG aufzuheben und faire Wettbewerbsbedingungen in den Ausschreibungen zu schaffen.

Das Schreiben im Wortlaut:

Die Windenergie an Land ist eine bedeutende Triebfeder nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung Niedersachsens. Von den Landwirten als Grundstückseigentümern über die Projektplaner bis hin zu den Herstellern von Windenergieanlagen und deren Zulieferern sowie regionalen Bauunternehmen profitieren viele Unternehmen und Menschen im Land vom Ausbau der Windenergie, und das, ohne dass Mensch und Umwelt geschädigt werden. Die Politik auf allen Ebenen hat den Ausbau der Windenergie in der Vergangenheit an vielen Stellen unterstützt, etwa durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Windenergieerlass in Niedersachsen oder die Raumordnungsplanung. Allerdings wird der Ausbau der Windenergie an vielen Stellen behindert, was den auf allen Ebenen proklamierten klimapolitischen Zielen widerspricht. Als Projektentwickler mit Sitz und Betätigungsfeld in Niedersachsen beschäftigen wir in Hannover, Melle und Langwedel insgesamt 85 Mitarbeiter und möchten Ihnen unsere Vorstellungen davon übermitteln, was die Landespolitik tun kann, um den ökologisch und ökonomisch notwendigen Ausbau der Windenergie voranzubringen. Selbstverständlich ist bei allen Forderungen berücksichtigt, dass Mensch und Natur einen besonderen Schutz genießen. Entsprechende Maßnahmen müssen unseres Erachtens aber auf Fakten beruhen, nicht auf Stimmungen und lautstarken Behauptungen eines kleinen Teils der Öffentlichkeit. Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren seine Stellung als Windenergieland Nummer 1 nicht zuletzt dank der guten geographischen Ausgangslage erarbeitet. Durch das in diesem Jahr eingeführte System der Ausschreibungen hat sich der Standortwettbewerb aber verschärft und verändert. Die Kostenstruktur der Projekte gibt den Ausschlag, welche Windparks in den Ausschreibungen einen Zuschlag bekommen und dann auch errichtet werden können. Im bundesweiten Wettbewerb lassen sich landesspezifische Kostennachteile nicht kompensieren. Durch Abschaffung dieser Nachteile und gute Entscheidungen kann die Landespolitik Niedersachsen den entscheidenden Standortvorteil in diesem Wettbewerb verschaffen, Investitionen im Land anregen und aktiv Wirtschaftsförderung betreiben, wenn sie die entsprechenden politischen und planerischen Rahmenbedingungen setzt. Nur so schafft und erhält die Windenergie Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze, sei es bei Anlagenherstellern und deren Zulieferern, Planern und Entwicklern, Gutachtern und Logistikern oder den Bauunternehmen vor Ort.

Um Sie dabei zu unterstützen, schlagen wir vor, in der kommenden Legislaturperiode die folgenden Punkte umzusetzen:

Landes- und Regionalplanung

• Einführung einer einheitlichen Regelung beim Ersatzgeld, das als Kompensation für den Eingriff in das Landschaftsbild durch die Errichtung von Windenergieanlagen gezahlt werden muss.
• Senkung des Ersatzgeldes und Ablösung der "Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie" des Niedersächsischen Landkreistags
  • bei Repowering-Projekten Berücksichtigung des Rückbaus bei der Berechnung des Ersatzgeldes
  • Reduktion des Ersatzgeldes bei Einsatz einer bedarfsgerechten Kennzeichnung
  • Zulassung von Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten (soweit der Schutzzweck dies nicht eindeutig ausschließt)
  • generelle Untersagung von Höhenbegrenzungen aus städtebaulichen Gründen 
  • Bestandsflächen für ein Repowering vertretbar erhalten, zum Beispiel durch angepasste Abstandskriterien bei Neuausweisung oder durch Öffnungsklauseln im Hinblick auf die kommunale Bauleitplanung 
  • konkrete Ziele für die zusätzliche Ausweisung von speziellen Repoweringflächen auch außerhalb der festgelegten Vorranggebiete
  • Streichung des Grundsatzes der Raumordnung zum Thema Windenergienutzung im Wald im LROP und entsprechende Anpassung des Winderlasses
  • Klarstellung, dass sich der Mastfuß einer WEA in der Konzentrationszone gemäß FNP/RROP befinden muss, sich bewegliche Teile wie der Rotor jedoch auch außerhalb der Konzentrationszone befinden dürfen.
• Abschaffung der doppelten Genehmigungsgebühr, die sowohl für die Baugenehmigung als auch für die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) anfällt

Initiativen auf Bundesebene

Wir appellieren an die neue Landesregierung, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass

• Zuschläge ohne Genehmigung im Auktionsverfahren dauerhaft unterbunden werden
• die restriktive Mengenbegrenzung beim Windenergiezubau im EEG 2017 aufgehoben oder zumindest der Deckel angehoben wird, da die Klimaschutzziele unter diesen Vorgaben nicht zu erreichen sind; aufgrund des starken Verfalls der Preise in den ersten Ausschreibungen ist die Deckelung auch aus Kostengründen nicht mehr zu rechtfertigen
• das durch das EEG 2017 geschaffene "Netzausbaugebiet" abgeschafft und stattdessen der Netzausbau durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und prioritäre politische Begleitung beschleunigt und die Netznutzung optimiert wird
• das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ihre sachlich nicht begründete Blockadehaltung gegenüber der Windenergienutzung im weiteren Umkreis von Drehfunkfeuern aufgeben und eine Risikobewertung nach internationalen wissenschaftlichen Standards durchführen
• die Strompreise für nicht privilegierte Endverbraucher gesenkt werden; möglich ist zum Beispiel ein Absenken oder Streichen der Stromsteuer, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder eine zumindest teilweise Steuerfinanzierung der sogenannten "EEG-Umlage"

Mit diesen Maßnahmen kann die zukünftige Landesregierung ihren Teil dazu beitragen, dass die Energiewende auch weiterhin vorankommt und Niedersachsen im sich verschärfenden Standortwettbewerb um Windenergieanlagen bestehen kann. Nur so können die Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und die aus dem Bau und Betrieb der Anlagen resultierende Wertschöpfung dauerhaft im Land gehalten werden.

Im Namen all unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten wir Sie, sich für eine verlässliche Perspektive für die Windenergie in Niedersachsen einzusetzen.