Norddeutsche Länder und Verbände fordern den Deckel für den Ausbau der Offshore-Windenergie anzuheben

Die Wirtschafts- und Energieminister und Senatoren der norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben heute in Cuxhaven gemeinsam mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche den Cuxhavener Appell 2.0 unterzeichnet. In dem 11-Punkte-Papier fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windbranche zu verbessern. Bereits mit dem ersten gemeinsamen Appell im August 2013 war die politische Diskussion über die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland maßgeblich gestaltet worden. Seitdem hat die Offshore-Windenergie erfreuliche Fortschritte gemacht. So haben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai dieses Jahres die Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windenergie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit dem Cuxhavener Appell 2.0 werden die aktuellen Herausforderungen für eine kontinuierliche Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland benannt. Initiator des Cuxhavener Appells 2.0 ist Niedersachsen.

„Dieser Schulterschluss der norddeutschen Länder und der Branche ist wichtig. Schließlich gilt es, Deutschlands Windstärken optimal zu nutzen. Die Geschlossenheit unterstreicht die Bedeutung der Offshore-Windenergie für ganz Norddeutschland. Ohne die Nutzung der riesigen Potenziale in Nord- und Ostsee kann die Energiewende in Deutschland nicht gelingen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau verbessern. Die Aufnahmefähigkeit des norddeutschen Stromnetzes kann dabei, neben dem dringend erforderlichen Netzausbau, durch weitere netzoptimierende Maßnahmen verbessert werden. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass kurzfristig die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Erschließung der vorhandenen Potenziale geschaffen werden." Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Niedersachsen)

„Mit dem ersten Cuxhavener Appell im Jahr 2013 haben wir es mit der „vereinten Kraft des Nordens" geschafft, die Rahmenbedingungen und den Ausbau der Offshore-Windindustrie deutlich voranzutreiben sowie die Stellung am Markt klar zu positionieren. Für die Offshore-Industrie ist auch der zweite Cuxhavener Appell von enormer Bedeutung. Wir begrüßen es sehr, dass das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum Cuxhaven auch fünf Jahre nach dem ersten Appell wiederum Austragungsort dieses zukunftsweisenden Zusammenschlusses der norddeutschen Küstenländer sein darf." Dr. Ulrich Getsch, Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven

„Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde haben die Bedeutung der Offshore-Windenergie für den künftigen Energiemix in Deutschland eindrucksvoll unterstrichen. Diese deutliche Kostensenkung bei der Offshore-Windenergie muss die Bundesregierung bei der weiteren Ausbauplanung berücksichtigen. Die Argumentation der Vergangenheit, dass die Offshore-Windenergie zu teuer ist, wurde mit der Ausschreibung widerlegt. Die Offshore-Windenergie ist für eine sichere, preisgünstige und zugleich umweltverträgliche Energieversorgung Deutschlands unerlässlich." Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Hamburg)

„Die Unterzeichner des Cuxhavener Appels erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie den Ausbaupfad kurzfristig deutlich anhebt. Zudem muss durch eine zusätzliche Ausschreibung der drohende Fadenriss in den Jahren 2020 bis 2025 vermieden werden. Nur bei einem kontinuierlichen Ausbau der Offshore-Windenergie können die Arbeitsplätze und der Innovationsvorsprung Deutschlands erhalten werden. Anpassungen im Planungs-, Umwelt-, und Verfahrensrecht für eine Beschleunigung sowie eine Beteiligung des Bundes am Erhalt und Ausbau der öffentlichen Hafeninfrastruktur sind erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für die Offshore-Windenergie zu schaffen." Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Bremen)

„Offshore-Windkraftanlagen sind unabdingbar für die Energiewende und damit für den Klimaschutz. Neben dem Bau weiterer Offshore-Windanlagen wird es künftig insbesondere darum gehen, die Effizienz der Anlagen zu steigern. Die erreichte Kostensenkung setzt eine deutliche Effizienzverbesserung in der gesamten Wertschöpfungskette voraus. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie die Entwicklung mit einem ambitionierten Forschungs- und Entwicklungsprogramm unterstützt." Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Mecklenburg-Vorpommern)

„Schleswig-Holstein will die Perspektiven der Offshore-Windenergie verstärkt für die wirtschaftliche Entwicklung des Lands nutzen. Auf diesem Weg werden wir unsere Häfen und die Unternehmen unterstützen, ihr Leistungsspektrum im Offshore-Windenergiebereich weiterzuentwickeln. Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung vor allem für eine Erhöhung des Ausbaupfades auf mindestens 25 Gigawatt im Jahr 2030. ein", Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Schleswig-Holstein)

"Die Offshore-Windenergie ist in der Mitte der deutschen Stromerzeugung angekommen. Nun muss unser Stromnetz dringend modernisiert und zukunftsfähig ausgebaut werden, denn mit der Elektrifizierung und Digitalisierung steigt der Bedarf an kostengünstigem, grünem Strom." Irina Lucke, Vorstandsvorsitzende WAB e.V.

„Deutschland ist weltweit führend im Bereich der Offshore-Windtechnologie. Um diese Position zu erhalten und weiter auszubauen bedarf es dringend zusätzlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung und ein deutlich ambitionierteres Marktvolumen als bisher. Daher sollten Testmöglichkeiten für Prototypen und innovative Komponenten von Offshore-Projekten in deutschen Gewässern vorgesehen werden, für die die regulatorische Rahmenbedingungen z.B. bei der Netzanbindung angepasst werden müssen." Jens Eckhoff, Präsident der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE

"Nun ist die Politik gefordert, die enormen volks- und energiewirtschaftlichen Chancen der Offshore-Windenergie zu nutzen", so Prof. Dr. Martin Skiba, Vorstandsvorsitzender AGOW, „dazu sollten der Ausbaudeckel für Offshore-Wind auf 20 GW bis 2030 und mindestens 30 GW bis 2035 angehoben werden. Als ersten Schritt müssen dazu die noch vorhandenen Anschlusskapazitäten frühzeitig ausgeschrieben werden."

„Eine Erhöhung der Ausbauziele sichert die kontinuierliche Auslastung der Offshore-Windindustrie und erhöht damit die Wertschöpfung in den Küstenregionen und ganz Deutschland. Ein starker Heimatmarkt stärkt zudem die deutschen Exportchancen, fördert Innovationen und damit weitere Kostensenkungspotenziale." Andree Iffländer, Offshore-Wind-Industrie-Allianz

„Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der Windkraft, um die Klimaschutzziele zu erreichen, aber auch um Beschäftigung und Standorte in Deutschland zu sichern. Durch den von einigen Unternehmen bereits angekündigten Personalabbau geht wichtiges Know-how in den Betrieben und damit Innovationskraft verloren", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Erfreulich ist deshalb, dass sich alle Unterzeichner in dem Ziel einig sind, Arbeitsplätze zu guten, tariflichen Bedingungen mit langfristiger Perspektive aufzubauen und zu sichern."

• Cuxhavener Appell 2.0