Energiestrategie Brandenburg: „Energieminister glaubt nicht an die Energiewende“

Brandenburgs Wirtschafts-und Energieminister Albrecht Gerber hat gestern vor den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag Pläne zur Anpassung der Energiestrategie 2030 vorgestellt.

„Der Entwurf sendet das falsche Signal zur Unzeit“, urteilt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg vom Bundesverband WindEnergie (BWE). „In der aktuellen Phase der Energiewende muss es das Ziel der Landesregierung sein, innovative Geschäftsmodelle der Erneuerbaren Energien-Branche in Brandenburg zu entwickeln, die das Land langfristig voran bringen. Stattdessen werden die langfristigen Ausbauziele der Windenergie gekürzt und es wird gegen alle Prognosen an der Kohle über 2040 hinaus festgehalten.“

Der Entwurf sieht das Ende der Braunkohleverstromung erst nach 2040 vor, die langfristigen Ausbauziele für Windenergie bis 2030 wurden gleichzeitig von 10,5 Gigawatt installierter Leistung auf 8,9 Gigawatt gesenkt. „Wenn Brandenburg die CO 2 Reduktion bei der Kohleverstromung nicht erreichen möchte, dann müsste doch bei den Erneuerbaren Energien die maximale Unterstützung erfolgen, um den Schaden zu begrenzen. Mit diesem Entwurf fehlt jeglicher Impuls, um die von Ministerpräsident Woidke eingeforderte Entwicklung bei Speichern und Netzen zu erreichen“, so Jan Hinrich Glahr

Der gesamtgesellschaftlich getragene Prozess der Energiewende kommt ins Stocken, wenn die SPD-Spitze offen den Umbau der Energieversorgung anzweifelt. „Wie soll denn von den Bürgern ein Verständnis für den Ausbau der Erneuerbaren in ihrer Nachbarschaft aufgebracht werden, wenn die Landesregierung gleichzeitig von ihren Zielen zur CO 2 -Reduktion abrückt?“, fragt Jan Hinrich Glahr. In der überarbeiteten Energiestrategie fehlen klar formulierte Maßnahmen, um die Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg zu erhalten und zu verbessern. Vor allem die Kommunen müssen mehr Handlungsspielraum erhalten, um finanziell vom Zubau der Windenergie in ihrer Nähe zu profitieren.

Das politische Ziel der überarbeiteten Energiestrategie passt zudem nicht zu den aktuellen Entwicklungen bei den Erneuerbaren. „Erneuerbare Energien werden in Zukunft stärker direkt vor Ort genutzt werden: Um Autos mit grünem Strom oder Wasserstoff zu betanken, Gebäude zu heizen oder um das Kühlhaus eines regionalen Lebensmittelherstellers mit Strom zu versorgen“, ist sich Glahr sicher. „Wir befinden uns derzeit in einem bundesweiten Standortwettbewerb um innovative Unternehmen, die dafür die Technologien entwickeln und produzieren. Brandenburg hat eine reale Chance, Spitzenreiter bei den Erneuerbaren zu sein. Die Landesregierung sollte alles daran setzen, den Vorsprung zu sichern und auszubauen, anstatt zu bremsen!“

Mit inzwischen über 17.000 Beschäftigten sind die Erneuerbaren schon heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Brandenburg.

Hintergrund: Das Forschungsinstitut Prognos hatte im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg eine Studie zur Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 erarbeitet. Energieminister Alberacht Gerber hat den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen gestern die Ergebnisse vorgestellt. Bereits am vergangenen Wochenende war eine interne Präsentation vor der Arbeitsgruppe der Ministerien (IMAG) an die Presse gelangt.