Plan der NRW-Koalition geht nur mit Erneuerbaren Energien auf

Die Koalitionäre in Nordrhein-Westfalen haben gestern erste Eckpunkte ihrer zukünftigen Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) unterstützt die Ziele grundsätzlich, weist aber auf Widersprüche hin: „Unterstützung des Pariser Klimaabkommens, Ausbau der E-Mobilität und ein belgischer Atomausstieg sind absolut begrüßenswerte Ziele. Allerdings können diese nur mit mehr Strom aus Erneuerbaren Energien glaubwürdig erreicht werden. Hier muss die künftige Landesregierung Verantwortung übernehmen. Die geplante Streichung des NRW-Klimaschutzgesetzes oder die offenbar diskutierten, erheblichen Baubeschränkungen für die Windenergie stünden hierzu im krassen Widerspruch. Wir brauchen weiterhin einen soliden und starken Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Wind- und Solarenergie, in Nordrhein-Westfalen“, sagte Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW.

Darüber hinaus weist der LEE NRW darauf hin, dass es für die von den Koalitionären angestrebten, zukunftsgerichteten Industriearbeitsplätze auch eine wegweisende Klima-, Umwelt- und Energiepolitik brauche. NRW müsse hier vorangehen, damit das Land von der Wertschöpfung und den neuen Arbeitsplätzen, durch die Erneuerbaren Energien und die Energiewende insgesamt, profitieren kann. Hierzu gelte es, mit den richtigen planungs- und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen die Potenziale bestmöglich zu erschließen.

Restriktive Mindestabstände bei der Windenergie, über die geltenden Standards hinaus, seien allerdings genau der falsche Weg. So hätte eine derzeit diskutierte, pauschale 5H-Abstandsregelung zu jeder nächstliegenden Wohnbebauung für die Windenergie dramatische Folgen: damit wäre ihr Ausbau im dicht besiedelten NRW bis auf wenige Gebiete nicht mehr möglich. Ebenso müsse weiterhin die Ausbaumöglichkeit in ökologisch weniger bedeutsamen Nutzwäldern möglich sein, da hier gut 40 Prozent der Potenzialfläche für Windenergie in Nordrhein-Westfalen lägen. Andernfalls bringe man die Windenergie, als zentrale Säule des künftigen Energiesystems in NRW, fast vollständig zum Erliegen.