Der Europäischen Energieunion fehlt Schwung und Inspiration

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine saubere, sichere und wettbewerbliche Energieversorgung bleiben in ihren Ansätzen stecken“, bilanziert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im BEE-Vorstand. Die bisher definierten Maßnahmen reichten nicht aus.

Dabei gebe es im jüngst veröffentlichten „Clean energy package“ durchaus richtige Weichenstellungen in Richtung Erneuerbare Energien, wie zum Beispiel bei den Reformen der Strom- und Systemdienstleistungsmärkte. Doch sie seien nicht tiefgreifend genug, so Hinrichs-Rahlwes.  

Die Fördermechanismen für Erneuerbare Energien, die Marktverzerrungen ausgleichen sollten, sollen dem Kommissionsvorschlag nach stark eingeschränkt werden. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird komplett von den Beihilfeleitlinien abhängig gemacht“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes. „Die Kommission weicht mit ihren Beihilfeleitlinien die demokratisch legitimierten Richtlinien der Europäischen Union auf.  Es ist mehr als fraglich, ob dies den Europäischen Gedanken stärkt.“ 

Auf 4.000 Seiten habe die Kommission allein im vergangenen November ihr Clean Energy for all Europeans Package präsentiert – und es dennoch nicht geschafft, über das Papier Impulse für einen schnelleren und besseren Umstieg auf Erneuerbare und Effizienz zu setzen. Wenn die Energieunion für die europäischen Unternehmen ein Geschäftsmodell anbieten soll, benötigt es ambitioniertere und bessere Maßnahmen .

Das extrem schwache Ziel, im Jahr 2030 gerade einmal mindestens 27 Prozent Erneuerbare Energien am europäischen Endenergieverbrauch zu erreichen, läuft sämtlichen Klimaschutzzielen zuwider. Dass es keine verbindlichen Maßnahmen gibt, wenn Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht erfüllen, weicht es noch mehr auf. „Der Zwischenstand der Energieunion zeugt von geringem Engagement seitens der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Im Lichte des Pariser Klimaschutzabkommens ist viel mehr notwendig und auch – ökonomisch sinnvoll – möglich.“ 

Der Ausbau der sauberen Energieversorgung wird durch den Kommissionsvorschlag verlangsamt. Dies werde noch dadurch verstärkt, dass er an das – viel zu träge – Tempo beim Ausbau der Netze angepasst werde. Andere Regelungen, wie der prioritäre Netzanschluss und der garantierte Netzzugang für die Erneuerbaren Energien sollen abgeschafft oder teiweise geschwächt werden. 

Weitere Informationen: 

Auf der Website des BEE sowie bei EurActiv ist eine BEE-Zwischenbilanz zum zweiten State-of-the-Energy-Union-Report veröffentlicht.